17.03.2009
Senat und Handelskammer verabreden Veranstaltungsreihe zu Schwerpunktthemen
„Perspektiven“, also gemeinsame und eigene Zukunftsvorstellungen, waren die Klammer der heutigen (17.03.09) Sitzung des Senats zusammen mit dem Präsidium der Handelskammer im Rathaus. Bürgermeister Jens Böhrnsen stellte fest: „Die „Perspektiven 2020“ der Handelskammer stellen einen begrüßenswerten und konstruktiven Diskussionsbeitrag zur strukturpolitischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Bremens dar. Die Kammer hat gute Arbeit geleistet.“ Der Senat habe gleichzeitig mit seinem „Strukturkonzept Land Bremen 2015“ die Leitlinien der Wirtschafts- und Strukturpolitik des Senats für die kommenden Jahre beschrieben mit einem erfreulich hohen Deckungsgrad beider Papiere. „Beide Papiere sind eine gute Grundlage für die Fortsetzung des konstruktiven Dialogs, der das Verhältnis von Senat und Kammer auszeichnet.“
An der Diskussion über die „Perspektiven 2020“ hatten auch die Senatskanzlei und der Senator für Wirtschaft und Häfen teilgenommen. Zur Einbindung der Öffentlichkeit in die weitere Debatte sollen nun in einer Veranstaltungsreihe die Schwerpunktthemen der Wirtschafts- und Strukturpolitik erörtert werden. Neben dem Strukturkonzept 2015 kann dabei auch die im vergangenen Jahr vom Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa angestoßene Leitbild-Debatte einbezogen werden.
Mit einer Auftaktveranstaltung von Senat und Handelskammer am 23. März in der Oberen Rathaushalle sowie weiteren fünf Foren zu Themenschwerpunkten (Bildung, Wissen und Innovation; maritime Logistik und Industrie; Energie- und Umweltwirtschaft; Venture-Klima sowie Einzelhandel, Tourismus, Stadtentwicklung) wird eine breite gesellschaftliche Diskussion über das Papier angeregt, das nicht nur Forderungen an das Land und die Politik enthält, sondern notwendige Beiträge der Wirtschaft anmahnt. Handelskammer-Präses Lutz H. Peper betonte: „Gerade in der aktuell schwierigen Situation müssen wir die Weichen für eine positive Zukunft Bremens stellen. Politik, Wirtschaft und weitere wichtige gesellschaftliche Kräfte müssen sich gemeinsam dafür einsetzen, dass Bremen gestärkt aus der Krise hervorgehen kann. Dazu muss Bremen insbesondere auf Investitionen in Wirtschaftskraft, Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze setzen.“
Wegen der Finanzmarktkrise war der Meinungsaustausch zwischen Senat und Kammer in den vergangenen Monaten weiter intensiviert worden. Anlässlich der gemeinsamen Sitzung wurde heute verabredet, dies auch bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms kontinuierlich fortzusetzen.
Die heutige Zusammenkunft nutzte Bürgermeister Böhrnsen darüber hinaus, um die Spitzen der Handelskammer aus erster Hand über die letzten Verabredungen zu informieren, die in der Föderalismuskommission II verständigt wurden.