23.01.2009
„Angesichts des dramatischen Klimawandels ist es wichtig, die Kfz-Steuer als ökologisches Lenkungsinstrument zu nutzen“, erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert mit Blick auf die anstehende Reform der Kfz-Steuer. „Wir brauchen eine Reform, die umweltfreundliche Modelle fördert und Spritschlucker belastet.“
Pläne des Bundesfinanzministeriums, wonach beispielsweise für Geländewagen künftig weniger Steuern gezahlt werden müssten, bezeichnet die Finanzsenatorin als absurd. Linnert: „Die Co2-Koppelung der Kfz-Steuer hat den Sinn, verbrauchs- und schadstoffarme Fahrzeuge zu fördern. Dies darf nicht durch Nachlässe an anderer Stelle ins Gegenteil verkehrt werden. Eine umweltorientierte Kfz-Steuer ist nach der jahrelangen Diskussion überfällig. Die Politik kann damit einen Anreiz für die deutsche Autoindustrie schaffen, ihre Produktpalette zukunftsorientiert auszurichten. Da besteht erheblicher Nachholbedarf. Steuermodelle, die keinen Druck in Richtung umweltfreundliche Fahrzeuge entfachen, erweisen der Automobilbranche einen Bärendienst – nur mit umweltfreundlichen Produkte werden die deutschen Hersteller im internationalen Wettbewerb bestehen können.“