05.01.2009
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen hat heute (05.01.2009) noch einmal darauf hingewiesen, dass ein Konjunkturprogramm II des Bundes deutliche konjunkturelle Effekte in den Kommunen erzielen muss. Böhrnsen sagte nach einem Treffen mit Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier in Berlin: „Deshalb werde ich in Bremen die Akteure zu Gesprächen einladen, mit denen ein solches Programm erfolgreich umgesetzt werden kann, nämlich unter anderem die Kammern und Gewerkschaften, Vertreter von Unternehmen und der Arbeitnehmer. In diesen Gesprächen werden wir erörtern können, wie wir die nachhaltigsten Wirkungen erzielen können.“ Für Details des Programms sei es noch zu früh, weil jetzt weitere Gespräche mit dem Bund und den Ländern und vor Ort geführt werden müssen. „Aber klar ist“, so Böhrnsen, „dass mit Investitionen in die kommunale Infrastruktur die Ziele Innovation und Nachhaltigkeit sofort erreicht werden. Für Bremen spielen die Investitionen für Bildung und Forschung sowie in Häfen, Verkehr und energetische Sanierung eine ganz besondere Rolle“.
Neben den konjunkturellen Wirkungen steht für Bürgermeister Böhrnsen die Sicherung von Arbeitsplätzen ganz oben auf der Tagesordnung: „Darum werden wir mit den Sozialpartnern nicht nur über Investitionen reden, sondern auch darüber, wie mit beschäftigungspolitischen Maßnahmen Arbeitsplätze in der Krise gesichert und erhalten werden können.“
Das Spitzengespräch der SPD in Berlin war für den Bremer Bürgermeister in einem weiteren Punkt erfreulich. Jens Böhrnsen: „Die SPD fordert jetzt eine Besserstellung der sechs- bis 13-jährigen Hartz-IV-Empfänger. Bisher werden für diese Kinder 60 Prozent des Bedarfs eines Erwachsenen vorgesehen, künftig sollen es 70 Prozent sein. Das stimmt in der Richtung mit Bremens Bundesratinitiative überein. Dies führt zu mehr Gerechtigkeit und zu unmittelbaren konjunkturellen Folgen, weil das Geld dringend in den Familien benötigt und deshalb sofort ausgegeben wird.“