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Der Senator für Inneres

Finanzsenatorin und Innensenator stärken das Stadtamt

07.10.2008

Zusätzliche Stellen zur Aufarbeitung von Rückständen und Defiziten

Anlässlich der Beantwortung einer Großen Anfrage zur Situation im Stadtamt hat der Senator für Inneres und Sport heute (07.10.2008) in der Bremischen Bürgerschaft ein Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Stadtamt vorgestellt. Auf die Maßnahmen hatte er sich zuvor nach ausführlichen Verhandlungen mit der Senatorin für Finanzen verständigt. „Wir haben über die Probleme des Stadtamtes offene und detaillierte Gespräche geführt, bei denen die Finanzsenatorin und ihre Mitarbeiter mit uns sehr konstruktiv auf eine Lösung hingearbeitet haben. Dadurch ist es uns gelungen, ein Paket von personellen und organisatorischen Maßnahmen zu schnüren, das die Situation des Amtes spürbar verbessern wird“, erklärte Innensenator Ulrich Mäurer.


Die wesentlichen Bestandteile der Einigung sind:


  1. Das Stadtamt wird sofort zehn durch Fluktuation frei gewordene Stellen besetzen und damit einen unmittelbaren Beitrag zum Abbau der Rückstände sowie einen verbesserten Bürgerservice leisten. Die Umsetzung wurde bereits in die Wege geleitet.
  2. Die Senatorin für Finanzen wird bis Februar 2009 zehn geeignete Nachwuchskräfte zur Verfügung stellen. Außerdem wird dem Stadtamt externe Unterstützung für die Entwicklung geeigneter E-Government-Produkte zur Verbesserung des Bürgerservice zugesagt.
  3. Der Senator für Inneres und Sport wird ab Anfang 2009, dem Stadtamt sukzessive weitere personelle Unterstützung aus Ressortmitteln gewähren.


Beide Ressorts haben Einvernehmen darüber erzielt, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Verstetigung dieser personellen Maßnahmen angestrebt werden muss.


Neben der personellen Unterstützung sollen weitere Maßnahmen erfolgen wie die Intensivierung der Aus- und Fortbildung, Gesundheitsförderung und die DV-technische Weiterentwicklung. Dazu gehört auch die Prüfung, ob durch Leistungsanreize wie Prämien die Bearbeitung von Rückständen schneller erledigt werden kann.


Das Stadtamt als zentrale Ordnungsbehörde der Stadtgemeinde Bremen erfüllt die staatlichen und kommunalen Aufgaben mehrerer Fachressorts. Das sind neben der Innenbehörde (Passangelegenheiten, Ausländerrecht) die Ressorts Wirtschaft (Gewerbeüberwachung, Gaststätten), Verkehr (Fahrerlaubnisse, Kfz-Zulassungen) und Gesundheit (Nichtraucherschutz).


Wie aus der Antwort auf die Große Anfrage hervorgeht, gibt es im Stadtamt schwerwiegende Rückstände in der allgemeinen Aufgabenwahrnehmung und beträchtliche Servicedefizite in den publikumsintensiven Aufgabenbereichen.


Die Bearbeitung ausländerrechtlicher Verfahren genügt seit langem nicht mehr den Ansprüchen. Über eine Vielzahl aufenthaltsrechtlicher Anträge und Widersprüche kann auch nicht annähernd zeitnah entschieden werden.


In der öffentlichen Kritik stehen neben dem Ausländeramt insbesondere die Kfz-Zulassungsstelle. Aber auch in anderen Bereichen wie dem Standesamt mussten beispielsweise für notwendige Beurkundungen die Öffnungszeiten immer wieder eingeschränkt werden. Unangemessen lange Warte- und Bearbeitungszeiten und erhöhte Kosten durch Beschwerde- und Rechtsmittelverfahren sind die Folgen.


Aufgaben, wie die Überwachung gefährlicher Hunde und der Gesetzesvollzug nach dem Waffenrecht, können nicht ausreichend wahrgenommen werden. Die hohen Rückstände hier müssen dringend abgearbeitet werden. Bei der Wiedererteilung von Fahrerlaubnissen besteht ein erheblicher Rückstand. Weitere deutliche Rückstände gibt es bei der Gewerbe- und Gaststättenüberwachung. Bei den Gaststätten sind lediglich Schwerpunktsetzungen wie auf der Discomeile leistbar, Regelkontrollen zum Nichtraucherschutz sind kaum möglich.“


Senator Mäurer: „Ich bin froh darüber, dass es mit Unterstützung der Senatorin für Finanzen gelungen ist, in die Defizitbereiche zusätzliches Personal einzusteuern. Es wird jetzt darauf ankommen, die Umsetzung zügig zu betreiben, damit im 2. Quartal 2009 erste messbare Erfolge festgestellt werden können.