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Die Senatorin für Finanzen

Finanzsenatorin stellt ersten Controllingbericht über Sondervermögen vor

30.09.2008

„Beitrag zu mehr Transparenz“

Erstmalig hat Finanzsenatorin Karoline Linnert dem Senat heute (30.09.2008) einen Controllingbericht über acht Sondervermögen vorgelegt. „Damit schließen wir eine Lücke im Berichtswesen über haushaltsrelevante Entwicklungen. Neben den Controllingberichten über den Kernhaushalt, die Gesellschaften und Eigenbetriebe werden Senat sowie Haushalts- und Finanzausschuss jetzt auch über die Situation der Sondervermögen regelmäßig unterrichtet. Damit ist ein flächendeckendes Controlling gewährleistet. Ein weiterer Beitrag zu mehr Transparenz in der Haushaltspolitik“, erklärte Finanzsenatorin Karoline Linnert im Anschluss an die Senatssitzung.

Künftig werden dreimal jährlich Controllingberichte über die Sondervermögen erstellt. Die Finanzsenatorin betont: „Die Sondervermögen bekommen in diesem Jahr über 200 Millionen Euro aus dem Haushalt. Die Größenordnung macht deutlich, wie wichtig eine engmaschige Begleitung ist. Die Controllingberichte sorgen dafür, dass die Mittel nicht in einer black box verschwinden. Sie sollen verdeutlichen, woher die Mittel kommen und wofür sie ausgegeben werden. Abweichungen von der geplanten Entwicklung – positive wie negative – werden im Bericht erläutert. Vertrauen in eine sachgerechte Verwendung staatlicher Gelder reicht nicht aus, die zeitnahe Kontrolle ist unverzichtbar.“

Über folgende Sondervermögen wird künftig regelmäßig berichtet:

Sondervermögen Häfen (Stadtgemeinde),
Sondervermögen Fischereihafen (Land),
Sondervermögen Überseestadt (Stadtgemeinde),
Sondervermögen Gewerbeflächen (Land),
Sondervermögen Gewerbeflächen (Stadtgemeinde),
Sondervermögen Immobilien und Technik (Land),
Sondervermögen Immobilien und Technik (Stadtgemeinde),
Sondervermögen Infrastruktur (Stadtgemeinde).

Von den acht Sondervermögen übertreffen sieben das erwartete Halbjahresergebnis. Einzige Ausnahme bildet das städtische Sondervermögen Immobilien und Technik: Grund ist unter anderem der zeitlich verzögerte Verkauf von Immobilien – sei es, weil keine Interessenten gefunden wurden oder weil die Gebäude länger als geplant von der öffentlichen Hand/staatlichen Institutionen genutzt werden. Wegen der insgesamt positiven Entwicklung verringern sich die eingeplanten Zuführungen aus dem Haushalt um voraussichtlich 17 Millionen Euro.

Der Controllingbericht verdeutlicht, dass auch in Haushaltsnotlagezeiten in Bremen Investitionen nicht zu kurz kommen: Allein die oben aufgeführten acht Sondervermögen veranschlagen in 2008 rund 370 Millionen Euro für Investitionen!
In den Sondervermögen werden unter anderem Großinvestitionen wie der CT 4 oder die Kosten Überseestadt abgewickelt.