24.09.2008
Finanzsenatorin Karoline Linnert nimmt Stellung zu Weser Kurier-Interview von Thomas Röwekamp
Als „haltlos und nicht nachvollziehbar“ bezeichnet Finanzsenatorin Karoline Linnert die Vorwürfe von Thomas Röwekamp zum angeblich intransparenten Haushaltsgebaren des Senats. „Ich lege größten Wert auf Transparenz, Klarheit und Wahrheit in der Haushaltspolitik. Dafür stehen unter anderem die regelmäßigen Controllingberichte, die selbstverständlich auch dem Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegt werden.“ Karoline Linnert erinnert an die Ausschusssitzung vom 5. September, wo die Haushaltssituation diskutiert wurde. Eine allgemeine Haushaltssperre war dort kein Thema – auch nicht von Seiten des Ausschussvorsitzenden Röwekamp. „Warum Herr Röwekamp 19 Tage später in der Zeitung zu einer anderen Einschätzung der Lage kommt, kann ich nicht nachvollziehen. Im Controllingbericht wurden detailliert die Haushaltsrisiken im Bereich der verschiedenen Ressorts aufgelistet. Gleichzeitig wurde auf den vorsorglich eingerichteten 36-Millionen-Risikotopf hingewiesen. Das macht die Lage beherrschbar, eine Haushaltssperre ist überflüssig. Im Oktober wird der Senat einen Vorschlag vorlegen, der sicherstellt, dass der Haushaltsrahmen 2008 eingehalten wird. Selbstverständlich wird dieses Konzept auch dem Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegt werden. Das alles ist kein Geheimnis, sondern schwarz auf weiß im Controllingbericht nachzulesen, auch für den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses!“
Die Röwekampsche Aufregung um den angeblich geheimen 200-Millionen-Kreditrahmen für die Gesundheit Nord ist durchsichtiger Bühnenzauber. Zu Zeiten der großen Koalition wurde der Kreditrahmen 2004 eingeführt und steht seitdem ausdrücklich in allen Haushaltsgesetzen. Erst vor kurzem hat der zuständige Wirtschaftsprüfer im Haushalts- und Finanzausschuss alle Details dazu erläutert. „Diesen selbst mit herbei geführten Sachverhalt jetzt zu skandalisieren ist befremdlich.“
Die massiven Probleme der Kliniken sind bekannt. Statt konstruktiver Vorschläge zur Lösung der Probleme verkündet Thomas Röwekamp jetzt, Bremen könne sich vier kommunale Kliniken nicht leisten. „Wenn Herr Röwekamp davon überzeugt ist, soll er auch sagen, welche Klinik seiner Meinung nach dicht gemacht werden soll. Senat und die Gesundheit Nord haben jedenfalls nicht die Flinte ins Korn geschmissen, sondern arbeiten an einem Konzept zur Zukunftssicherung aller vier Standorte