05.09.2008
Erfolgreicher Fachtag der Finanzsenatorin zum Gender Budgeting / Pilotprojekte im Haushalt 2010/2011
Wie wirken sich finanzrelevante Entscheidungen auf Frauen und Männer aus? Diese Frage wird künftig eine wachsende Bedeutung bei der Beratung, Umsetzung und Kontrolle der öffentlichen Haushalte in Bremen haben. „Der Haushalt ist mehr als eine große Zahlenwüste. Er ist ein zentrales politisches Steuerungsinstrument, das auch für die Geschlechtergerechtigkeit eine große Rolle spielt“, betonte Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Karoline Linnert zu Beginn der Fachtagung „Geschlechtersensible Haushalte – von der Idee zur Praxis“ im Haus des Reichs. „Im Haushalt 2010 beginnen wir mit Pilotprojekten. Ein Anfang ist gemacht. Unser Ziel ist es, Gender Budgeting zum integrierten Bestandteil der Haushaltspolitik zu machen.“
„Es geht nicht darum, mehr Geld auszugeben oder darum eine Fifty-fifty-Verteilung zwischen Männern und Frauen zu erreichen. Es kann durchaus richtig sein, in bestimmten Fällen gezielt mehr Geld für Aufgaben auszugeben, die mehr Frauen oder mehr Männern zugute kommen“, erläuterte die Finanzsenatorin. Zwei konkrete Beispiele aus der Stadtbibliothek verdeutlichten das anschaulich: Mädchencomputertage und spezielle Leseförderangebote für Jungen sind gezielte Angebote, bei denen eine 50:50 Mischung keinen Sinn macht. Mädchen und Frauen stellen den überwiegenden Anteil der Bibliotheksnutzerinnen und –nutzer, Jungen dagegen dominieren in der Abteilung Computerspiele, berichtete Erwin Miedtke, stellvertretender Leiter der Stadtbibliothek Bremen.
Im Rahmen des Fachtags wurden erste Überlegungen zu Pilotprojekten aus der Bremer Verwaltung vorgestellt. Kultur-Staatsrätin Carmen Emigholz berichtete, dass jetzt im Kulturressort untersucht werden soll, ob die Förderung von Katalogen und Ausstellungen geschlechtersensibel sei. „Die Daten werden erhoben, aber natürlich nicht unkommentiert stehen gelassen. Es folgt nach dem erstem Schritt die Analyse und soweit erforderlich Entscheidungen über umsteuernde Maßnahmen.“
Rolf-Gerhard Facklam, Abteilungsleiter beim Senator für Inneres und Sport, berichtete, wie das Ressort sich diesem noch neuen Thema angenommen hat. Nach Prüfung des gesamten Produktgruppenhaushalts auf Gender-Relevanz wird anhand von Pilotprojekten (z. B. bei der Freiwilligen Feuerwehr, bei der Nutzung von Sportplätzen) eine umfassende Analyse durchgeführt. Matthias Feuser vom Bildungsressort berichtete über die bereits seit Jahren durchgeführten Ostercamps, bei denen mit großem Erfolg schwächere Schüler und Schülerinnen für das nächste Schuljahr fit gemacht werden. Jetzt werde geprüft, ob die didaktischen Angebote auch auf die speziellen Bedürfnisse von Jungen ausgerichtet sind.
Beim Fachtag wurde aber auch über den Bremer Tellerrand geschaut. Dr. Regina Frey vom „genderbüro Berlin“ berichtete über das strategische Vorgehen bei der Umsetzung von Gender Budgeting in öffentlichen Haushalten. Dr. Cornelia Hösl-Kulike, von der Geschäftsstelle Gender Mainstreaming in Freiburg berichtete, wie dort Gender Budgeting umgesetzt wird. Dabei wurde deutlich, wie wichtig ein gutes Zusammenspiel von Politik und Verwaltung in dieser Frage ist. Die Bürgerschaftsabgeordneten Ursula Arnold-Cramer und Doris Hoch – beide Initiatoren des Antrages Gender Budegeting in der Bürgerschaft - sind sich sicher, dass auch das Parlament sich weiter mit dem Thema beschäftigen wird: „Wir bleiben am Ball“, so die Ansage der beiden Abgeordneten.
Henning Lühr, Staatsrat des Finanzressorts erklärte, dass ein transparentes, die Beteiligten mitnehmendes Verfahren Grundlage für einen erfolgreichen Prozess sei. Er ermutigte die Beschäftigten in der Verwaltung, sich das Ziel, die Haushalte auch bei der Geschlechterfrage noch transparenter zu machen, zu eigen zu machen.
Das Signal der mit über 140 Personen sehr gut besuchten Fachtagung ist deutlich: Gender Budgeting wird angepackt und soll auf eine breite Basis gestellt werden. Die Landesfrauenbeauftragte Ulrike Hauffe bestätigte der Landesregierung ein „ambitioniertes Vorgehen“ und forderte alle auf, Gender Budgeting nicht als Nischenthema für Spezialisten abzutun: „Es gibt keine geschlechterneutrale Wirklichkeit – weder in der Politik noch in der Verwaltung!“
Foto: Pressereferat, Senatorin für Finanzen