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Gemeinsame Presseerklärung

Datenmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt

19.08.2008

Bürgermeister Jens Böhrnsen und Bürgermeisterin Karoline Linnert wollen Datenschutz verbessern

„Der Schutz persönlicher Daten muss verbessert werden. Datenmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt“, erklärt Bürgermeisterin Karoline Linnert. Die Senatskommissarin für den Datenschutz bezieht sich auf den illegalen Handel mit Adress- und Kontodaten, in die laut Presseberichten auch eine Bremerhavener Firma verwickelt ist. Bürgermeister Jens Böhrnsen ergänzt: „Datenschutz und damit der Schutz der Privatsphäre stehen jetzt im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses wegen des unvorstellbaren Missbrauchs. Aber die kriminellen Folgen des Datenhandels zeigen: Datenschutz muss auf Dauer ein wichtiges Thema bleiben.“

Bürgermeister Jens Böhrnsen und Bürgermeisterin Linnert sind sich einig, dass mit den anderen Ländern und dem Bund über Maßnahmen für einen besseren Datenschutz diskutiert werden muss. Gleichzeitig appellieren die Bürgermeister an jeden einzelnen, mit den eigenen Daten vorsichtiger umzugehen: „Die Sorglosigkeit, die viele Bürgerinnen und Bürger in Sachen Datenschutz an den Tag legen, kann sich schnell rächen. Jeder sollte sich genau überlegen, welche Daten er wem zur Verfügung stellt!“


Nach dem bekannt gewordenen Datenmissbrauch darf die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern muss das Thema Datenschutz und die rechtlichen Rahmenbedingungen überprüfen. Die jetzt bekannt gewordenen Fälle zeigen, dass es nicht reicht, dass der Staat dazu verpflichtet ist, das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung zu respektieren. Auch Privaten muss dieser Respekt abgefordert werden. Dabei muss die staatliche Seite den Bürgerinnen und Bürgern mehr als bisher zur Seite stehen. Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich muss als staatliche Aufgabe mehr ins Bewusstsein treten.


Karoline Linnert nennt Punkte, in denen sie Handlungsbedarf sieht:

  • strengere Voraussetzungen für den Datenhandel. Es muss gesetzlich geregelt werden, dass Daten für Werbezwecke nur verwendet werden dürfen, wenn die Betroffenen vorher ausdrücklich ihr Einverständnis erklärt haben. „Und das nicht nur durch einen allgemeinen Hinweis im Kleingedruckten.“
  • Protokollpflichten, die den Nachweis erleichtern, wer was mit den Daten macht.


Bürgermeister Jens Böhrnsen betont: „Die sensiblen Privatdaten der Bürgerinnen und Bürger müssen besser geschützt werden“ Bürgermeisterin Karoline Linnert fügt hinzu: „Wir wollen eine Kultur, die das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf alleinige Entscheidung über ihre Daten gegenüber Staat und Wirtschaft effektiv schützt.“


Tipps zum Schutz der eigenen Daten stehen im Internet unter www.datenschutz-bremen.de/newmedia/online_banking.phpExternes Angebot bereit.