10.06.2008
Europa-Strategie Thema im Senat – Botschafter Duckwitz zu Gast
Mit einer breit angelegten Kampagne unter dem Motto „Bremen wählt Europa“ soll die Wahlbeteiligung bei der Europa-Wahl im nächsten Jahr angekurbelt werden. Darüber informierten heute (10.6.2008) Bürgermeister Jens Böhrnsen, Europasenator Dr. Reinhard Loske und Christian Bruns, Bremens Vertreter in Brüssel, in der Senatspressekonferenz. Die aktuelle Senatssitzung stand ganz im Zeichen Europas, denn der deutsche Botschafter bei der Europäischen Union, Dr. Edmund Duckwitz, nahm als Gast an der Sitzung der Bremer Landesregierung teil.
In Bremen herrscht eine positive Einschätzung zu Europa - nicht nur der vielen europäischen Mittel wegen, sondern „weil Europa auch immer für die friedliche Entwicklung auf dem Kontinent steht“, so Bürgermeister Jens Böhrnsen. Es dürfe allerdings auch eine emotionale Dimension nicht fehlen, betonte er. Deshalb sei das Urteil so kritisch zu werten, mit dem der Europäische Gerichtshof die Möglichkeit von Tariftreue-Erklärungen bei öffentlichen Aufträgen verhindere. „Europa darf nicht zum Sozial- oder Lohndumping den Vorwand liefern“, forderte Böhrnsen.
Botschafter Dr. Edmund Duckwitz betonte, sein enges Band zu Bremen bleibe bestehen. Er zeigte sich besonders froh über die gute Zusammenarbeit mit der Bremer Vertretung in Brüssel. „Bremen spielt seine Rolle als kleines Bundesland in Europa sehr gut und kompetent, weil es sich auf die für Bremen wichtigen Themen konzentriert und nicht zu jedem Thema etwas beitragen will“, lobte Dr. Duckwitz. Insbesondere in maritimen Fragen spielt Bremen eine besondere Rolle, wie auch zurzeit, wenn intensiv mit den USA um das „Container-Scannen“ gerungen wird.
„Europa ist wichtig“, konnte Senator Dr. Loske es auf den Punkt bringen, als er dem Botschafter die aktuelle Europastrategie Bremens darstellte. „Zweidrittel der bedeutsamen Regelungen etwa beim Klima-Thema kommen aus Europa. Wichtig ist vor allem auch, in Brüssel eingebettet in Netzwerken, etwa in der Nordwest-Region, aufzutreten“, erläuterte Loske. Er wies auch darauf hin, dass es ihm ein besonderes Anliegen sei, die bremische Verwaltung „noch europa-fitter“ zu machen.
Fotos: Katrin Pohlmann und Holger Voigt, Senatspressestelle