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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport

Kinderrechte ins Grundgesetz

30.05.2008

Kinderschutzbund in Bremen/Jugend- und Familienministerkonferenz in Berlin
„Frühkindliche Bildung stärken und Elterngeld vereinfachen“

Bremen wird in enger Abstimmung mit dem Kinderschutzbund und mit der Unterstützung der Jugend- und Familienministerkonferenz eine Bundesratsinitiative starten, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. „Kinder brauchen eigene Rechte in der Verfassung, sie dürfen nicht hinter Elternrechten zurückstehen“, betonten Bürgermeister Jens Böhrnsen und Heinz Hilgers, Vorsitzender des Bundesverbandes des Kinderschutzbundes in Bremen. Zeitgleich ging es auch bei der Jugend- und Familienministerkonferenz in Berlin vor allem auch darum, wie Senatorin Ingelore Rosenkötter berichtete, dass neben dem Recht auf Kinderschutz auch das Recht auf Förderung in der Verfassung berücksichtigt wird.


Jens Böhrnsen machte deutlich, dass er die Entwicklung um Kinderrechte im Grundgesetz jetzt beschleunigen will: „Erklärungen gibt es schon viele. Jetzt wollen wir die Möglichkeiten Bremens nutzen, den konkreten gesetzgeberischen Schritt zu tun. Mit dem Koalitionspartner bin ich mir einig, so dass wir in wenigen Wochen einen Beschluss im Senat fassen können und eine entsprechende Initiative auf die Tagesordnung des Bundesrates setzen können.“


Der Konferenz der Jugend- und Familienminister in Berlin ging es neben den aktuellen Entwicklungen im Kinderschutz vor allem darum, die Vernetzungsstrategien von Maßnahmen der Jugendhilfe mit Ansätzen der Gesundheitsförderung für junge Kinder und Schwangere zu fördern. Der Senatoren- und Ministerkonferenz wird dazu im Jahr 2009 ein Bericht vorgelegt werden. Geprüft wird darin, wie die kommunal verknüpften Programme weiter entwickelt und etwaige Regelungslücken geschlossen werden können.


Jugend- und Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter: „Die Verknüpfung von Kinderschutz und Gesundheitsförderung ist für mich ein zentrales Thema. In Bremen haben wir in den letzten Monaten dazu vielversprechende Ansätze entwickelt. So wird mit dem neu gestarteten Programm „TippTapp – Gesund ins Leben“ aufsuchende Sozial- und Gesundheitsarbeit geleistet und die Verknüpfung von Jugendhilfe und Gesundheitsförderung praktisch umgesetzt. Auch mit der Erprobung des Programms „prokind“ versuchen wir weiter unterstützende Wege für Schwangere und junge Mütter zu finden. Wir möchten, dass - trotz einer Risikolage - die Eltern und ihr Kind eine gute Lebensperspektive entwickeln können. Da ich im nächsten Jahr den Vorsitz der Jugend- und Familienministerkonferenz einnehmen darf und Bremen die nächste Ministerkonferenz ausrichten wird, freue ich mich, dass ich gerade diese Thematik voranbringen kann.“


.Auf der Tagesordnung der Jugend- und Familienministerkonferenz stand außerdem das Thema frühkindliche Bildung. Hierbei ist eine gemeinsame Arbeitsgruppe und Fachtagung mit der Kultusministerkonferenz geplant. „Damit ist die Voraussetzung dafür geschaffen, dass eine produktive und konstruktive Zusammenarbeit zwischen den beiden Bereichen organisiert wird.“, so die Jugendsenatorin.


Große Einigkeit herrschte zwischen den Ländern außerdem bei den offenen Fragen zum Elterngeld. Die Länder forderten den Bund auf, sehr schnell die Probleme zu beheben, die bei der Beantragung des Elterngeldes entstehen (z.B. komplizierte Berechnung der Einkommensgrenzen). Ingelore Rosenkötter: „Ich unterstütze es sehr, dass im Sinne der Eltern hier schnell bessere Lösungen gefunden werden.“