09.05.2008
Finanzsenatorin stellt Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Bremen vor
„Die Zeit der – zum Teil auch unerwartet deutlich – sprudelnden Steuermehreinnah-men ist vorbei, aber die vielfach prognostizierten Einnahmenausfälle sind auch nicht zu erwarten. Bremen kann seinen auf realistischen Annahmen zur Steuerentwicklung beruhenden Sanierungskurs deshalb wie vorgesehen fortsetzen und wir werden hieran ohne Abstriche festhalten“, zog Finanzsenatorin Linnert heute ein erstes Fazit der gestern in Meißen abgeschlossenen Steuerschätzungen für die bremischen Haushalte.
Der Bund-Länder-Arbeitskreis, der in seine Berechnungen vor allem auch die Wirtschaftsforschungsinstitute, die Bundesbank und den Sachverständigenrat einbezieht, hatte in seiner Mittelfristschätzung festgestellt, dass Bund, Länder und Gemeinden im laufenden Haushaltsjahr von praktisch unveränderten Einnahmenerwartungen (+ 0,2 Mrd. €) ausgehen können und auch in den kommenden Jahren Ausfälle (2009: 2,9 Mrd. €) bzw. Mehreinnahmen (2010: + 0,4 Mrd. €; 2011: + 6,6 Mrd. €) absehbar sind, die gegenüber den bisherigen Annahmen nur relativ gering ausfallen.
Für die Haushalte des Landes und der Stadtgemeinde Bremen bedeuten die Ergebnisse des Arbeitskreises eine nahezu punktgenaue Bestätigung der Schätzungen vom November des Vorjahres, die auch den Eckwerten des Doppelhaushaltes 2008/2009 zugrunde gelegt wurden. Ganz exakt werden für 2008 steuerabhängige Mehreinnahmen von 9,7 Mio. € erwartet, die sich aufgrund der zwangsläufigen Schätzunsicherheiten im Rahmen üblicher Schwankungsbreiten bewegen und daher nachträgliche Korrekturen an den beschlossenen Haushaltseckwerten nicht erfordern.
Gleiches gilt für das Haushaltsjahr 2009, für das die aktuellen Schätzergebnisse ein Plus von 5,2 Mio. € gegenüber den bisherigen Erwartungen ausweisen. Verschiebungen sind dabei allerdings z. T. zwischen den einzelnen Steuerarten zu registrieren: Während Lohn- und Einkommensteuer etwas verhaltener als bisher angenommen fließen werden, zeichnen sich bei der Gewerbesteuer und insbesondere bei der Umsatzsteuer eher Verbesserungen der bisherigen Einnahmenerwartungen ab.
Ähnlich stellt sich die Entwicklung in den Restjahren der aktuellen Steuerschätzung dar: Für die Jahre 2010 und 2011 sind gegenüber den Ansätzen der bremischen Finanzplanung Mehreinnahmen von 4,5 Mio. € (2010) und Mindereinnahmen von 4,3 Mio. € (2011) absehbar. „Dies ist aus heutiger Sicht kein gravierendes Problem“, bewertet Finanzsenatorin Linnert diese Zwischenergebnisse. „Sicher werden sich hier im Rahmen der Fortschreibungen der kommenden Jahre noch Veränderungen ergeben, auf die wir dann eventuell auch durch Anpassungen unserer Mittelfristplanung zeitnah reagieren müssten und könnten.
Gleichzeitig sieht Finanzsenatorin Linnert durch diese Tendenz den Kurs der bremischen Finanzplanung bestätigt, der sich auf möglichst realistische Annahmen und Zielsetzungen stützt. „Es hilft uns nicht weiter, wenn wir uns mit überzogenen Einnahmenerwartungen die Haushalte gesund rechnen und den Eindruck vermitteln, wir könnten die durch hohe Schulden- und Zinslasten verursachten Defizite damit aus eigener Kraft ausgleichen“, betont Linnert. „Entsprechende Versuche unternimmt gerade das Bundesfinanzministerium im Rahmen der Föderalismusreform, um Bremen damit die Berechtigung für Entschuldungs- bzw. Zinsbeihilfen absprechen zu können.
Auf derartige theoretische, in der Praxis nicht umsetzbare Modellrechnungen zur Sanierung der Haushalte können und werden wir uns nicht einlassen. Bremen wird seinen Sanierungskurs konsequent fortsetzen und hofft, dass Föderalismuskommission und Bundesverfassungsgericht die Haushaltsnotlage, aber auch die massiven Eigenanstrengungen zur Haushaltssanierung anerkennen und die unverzichtbaren Hilfen in den weiteren Verfahren gewähren. Dass dabei in Bremen keine Spielräume für Mehrausgaben entstehen werden, steht fest und wird durch die seit gestern vorliegenden Steuerprognosen noch einmal nachdrücklich bestätigt.“
Auch für Bremerhaven untermauern die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung die bisherigen Erwartungen: Im laufenden Jahr kann die Seestadt voraussichtlich Steuermehreinnahmen gegenüber dem Haushaltsanschlag von rd. 1,5 Mio. € erwarten, in den Folgejahren schwanken mögliche Verbesserungen der Einnahmenwerte um 1 Mio. €. Auch hier sind damit derzeit weder Gegensteuerungsmaßnahmen notwendig, noch Veränderungen des Sanierungskurses angezeigt.