07.03.2008
Norddeutsche Regierungschefs treffen Bundesminister Tiefensee / Immense Anstrengungen angesichts wachsender Gütermengen notwendig
Nur durch eine rechtzeitige und nachhaltige Planung und Realisierung neuer Kapazitäten für den Seegüterumschlag kann Deutschland als Exportweltmeister auch in Zukunft an den weltweiten Handelsströmen partizipieren. Die Wertschöpfung durch die Seehäfen an Ost- und Nordsee wird sich nur sichern und steigern lassen, wenn die Weichen hierfür frühzeitig gestellt werden. Deshalb wird der Bund in die zügige Planung der Y Trasse zunächst 20 Millionen Euro investieren.
Ausgesprochen zufrieden zeigte sich Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen als Vorsitzender der (Ministerpräsidenten-)Konferenz Norddeutschland (KND) einem Gespräch norddeutscher Regierungschefs mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee gestern Abend (06.03.08) in Berlin. Jens Böhrnsen: „Wir sind uns darüber einig, dass die Hafenhinterlandverkehre höchste Priorität haben. Dabei steht der Ausbau der Schienenwege wie Wilhelmshaven/Oldenburg und der Y-Trasse sowie der Fernstraßen wie der Ausbau der A 1 oder der Hafenquerspange in Hamburg ganz oben auf der Agenda, genauso wie die Anbindung an den boomenden Ostseeraum eine große Herausforderung darstellt. Die norddeutschen Länder haben in dieser Hinsicht ihre Hausaufgaben gemacht, wir haben große Investitionen in unsere Häfen getätigt.“
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sagte: „Von der Zunahme im Güterverkehr sind in erster Linie die Küstenländer mit ihren Seehäfen betroffen. Dieser Tatsache trägt der Bund Rechnung. Wir haben im Bundeshaushalt 2008 die Mittel für die Verkehrsinvestitionen um 400 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr aufgestockt. Auf dem Ausbau der Strecken zu unseren Häfen liegt ein besonderer Schwerpunkt. Auch im kommenden Jahr benötigen wir zusätzliche Mittel für den Ausbau der Infrastruktur. Dafür bitte ich die norddeutschen Regierungschefs um Unterstützung.“
"Die A 20 als Ost-West-Magistrale dient auch zur Verbesserung der Anbindung Skandinaviens an Zentral- und Westeuropa und schafft zusammen mit der A 22 in Niedersachsen eine optimale, leistungsfähige und sichere Hinterlandanbindung für die norddeutschen Seehäfen. Infolge des Ausbaus dieser Verkehrsachse wird die überregionale als auch regionale Erreichbarkeit nachhaltig verbessert und damit auch der Grundstein für ein erfolgreiches Wachstum von Wirtschaft und Beschäftigung in den strukturschwachen Gebieten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen gelegt", betonte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen.
Kernelemente des Ausbaus der Hafenhinterlandverkehre im Bahnnetz sind die Y-Trasse inklusive ihrer Anbindung an die Knoten Hamburg, Bremen und Hannover, die Anbindung des Jade-Weser-Ports durch den Ausbau der Strecke Wilhelmshaven-Oldenburg und Langwedel-Uelzen und der Ausbau der Bahnknoten Hamburg und Bremen sowie die Hafenhinterlandanbindungen in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere die Strecke Rostock-Berlin.
„Die kürzesten, effektivsten und praktischsten Transportwege im Nord-Süd-Verkehr verlaufen über die Ostsee und bringen den Häfen in Mecklenburg-Vorpommern bis 2025 stark steigenden Güterumschlag. Nur mit einem zügigen Ausbau der Hinterlandanbindungen kann Mecklenburg-Vorpommern angemessen auf das wachsende Transportaufkommen reagieren und diese Entwicklung zum Vorteil des Landes nutzbar machen“, erklärte Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff.
Die norddeutschen Regierungschefs bekräftigten ihre gemeinsame Haltung gegenüber der Deutsche Bahn AG, dass diese eine wichtige Rolle bei der Planung und dem Ausbau der oben genannten Bahnstrecken spielt und aktiv an deren Ertüchtigung mitwirken muss. Die Gesprächsteilnehmer wollten darin auch einen Appell an die Bahn AG sehen, z.B. die Planung und Umsetzung der Y-Trasse aktiver als bisher voranzutreiben. Ebenfalls konnte in dem Gespräch erneut herausgestellt werden, dass auch die gemeinsam als besonders prioritär herausgestellten Maßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen dringlich umzusetzen sind.
Im Gespräch mit dem Bundesminister wurde darauf hingewiesen, dass die bis 2015 zu Grunde gelegten prognostizierten Verkehrszuwächse beim Containerverkehr über die deutschen Seehäfen bereits im Jahre 2005 erreicht und der Plan soweit schon kurz nach seiner Verabschiedung überholt war. Ursache war die sehr viel dynamischer verlaufende Entwicklung des Übersee-Containerverkehrs als Folge der Globalisierung der Märkte.
Seeseitig wurde auf diese Entwicklung bisher durch die Ausbaumaßnahmen der Containerhäfen Hamburg, Bremerhaven und die Neukonzeption eines Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven angemessen reagiert. Landseitig sind ebenfalls immense Anstrengungen zur Abwicklung der weiterhin dynamisch wachsenden Gütermengen notwendig. Dies belegen die Ergebnisse aller bisher angefertigten Prognosen und Gutachten.
In den Haushaltsberatungen 2008 hat der Bundestag, auch als Ergebnis der gemeinsam von den norddeutschen Ländern vorgetragenen Argumente, einen neuen Titel zur Beseitigung von Engpässen im Güterverkehr auf der Schiene eingerichtet, in dem neben 25 Mio. € Investitionsmitteln in 2008 weitere 230 Mio. € als Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre eingestellt wurden. Diese Mittel sind gezielt in die verabredete Liste vordringlicher Maßnahmen zur Hafenhinterlandanbindung zu investieren.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sagte anlässlich des Gesprächs abschließend: „Der deutsche Container-Tiefwasserhafen JadeWeserPort wird wegen der immer größeren Containerumschlagmengen und vor allem wegen der Entwicklung der Großschiffe immer wichtiger. Deshalb müssen der durchgehend zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg vor Inbetriebnahme des Hafens abgeschlossen sein. Daneben sind die Küstenautobahn A 22 in Verbindung mit der Elbtunnelung bei Stade und der A 20 in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern für die Entwicklung aller norddeutschen Seehäfen und die industrielle und gewerbliche Entwicklung im Nordwesten von herausragender Bedeutung.“