06.03.2008
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat in ihrer heutigen (06.03.08) Sitzung in Berlin den Weg frei gemacht für die Anpassung der Rundfunkgebühren. Beschlossen wurde der Entwurf des 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der jetzt zur Vorinformation den Länderparlamenten zur Kenntnisnahme zugeleitet wird. Bürgermeister Jens Böhrnsen anlässlich der MPK noch einmal die besondere Situation der kleinen Rundfunkanstalten wie Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk in den Mittelpunkt gerückt. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte in ihrem Bericht nicht nur einen Vorschlag für die Gebührenerhöhung gemacht, sondern auch ausdrücklich auf die nicht auskömmliche Situation der kleinen Anstalten hingewiesen, der mit der Gebührenerhöhung nicht abgeholfen sein werde. Mit der derzeitigen Finanzverteilung innerhalb der ARD seien Sender wie Radio Bremen nicht überlebensfähig. Die ARD wurde inzwischen beauftragt, bis zum 30. April 2008 einen Weg aufzuzeigen, wie die von der KEF benannten Probleme der kleinen Sender gelöst werden können, also wie auch Radio Bremen ausreichend finanziell ausgestattet werden könne. Bis Ende Mai soll die KEF zu diesen Vorstellungen der ARD Stellung nehmen.
Aufgrund einer Initiative von Bürgermeister Böhrnsen haben sich die Rundfunkkommission und heute die MPK verabredet, dass die Ministerpräsidenten sich mit den Möglichkeiten, den kleinen Sendern zu helfen, in der nächsten Sitzung der MPK im Juni beschäftigen. In dieser Sitzung soll dann auch der 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet werden, mit dem die Gebühren erhöht werden und der anschließend von den Länderparlamenten noch als Gesetz beschlossen werden muss.