06.02.2008
Finanzsenatorin Karoline Linnert beantwortet Fragenkatalog der Föderalismuskommission
Die Föderalismusreform-Kommission hat sich vorgenommen, der Verschuldung von Bund und Ländern Grenzen zu setzen. Um sich einen Überblick über die aktuelle Haushaltslage und die Entwicklung der öffentlichen Haushalte zu verschaffen, wurde an alle Länder und den Bund ein gleichlautender Fragenkatalog verschickt, der bis zum 1. Februar 2008 beantwortet werden sollte. „Bremens Antwort (vgl. Anhang) verdeutlicht, dass ein ausgeglichener Haushalt ohne Sanierungshilfe illusorisch ist“, erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert. „Die Zahlen belegen zweifelsfrei, dass sich Bremen ohne Teilentschuldung oder Zinsbeihilfen aus der Schuldenfalle nicht befreien kann.“
„Wir müssen den Vergleich nicht scheuen“, ist sich die Finanzsenatorin sicher. „Im Gegenteil: Die Zahlen verdeutlichen, wie dramatisch sich die Finanzlage Bremens im Vergleich zum Bundesdurchschnitt in den kommenden Jahren entwickelt. Und das, obwohl wir alle Anstrengungen unternehmen, um dem Haushalt zu konsolidieren: Während die Primärausgaben aller Länder im Jahr 2011 um 12,4 Prozent höher liegen werden als 2006, sinken sie in Bremen um 1,9 Prozent!“
Auf der nächsten Klausurtagung der MBO II-Kommission (Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen) am 14. Februar 2008 werden die Stellungnahmen der Länder und des Bundes beraten. „Das vorgegebene Raster ermöglicht einen Vergleich. Schon die Fragen verdeutlichen aber, wie unterschiedlich die aktuelle Finanzlage der Länder ausfällt“, betont Bürgermeister Jens Böhrnsen. „Wir können kein Datum nennen, zu dem Bremen schuldenfrei ist. Vergleichbare Probleme haben nur das Saarland und Schleswig-Holstein. Für Bremen erübrigt sich deshalb auch die Antwort auf die Frage, wie eine erneute Verschuldung verhindert werden soll.“
Im Anhang:
Bremens Antwort auf die Anfrage der MBO II-Kommission zur Entwicklung der öffentlichen Verschuldung