11.12.2007
- Benchmarking- Bericht 2007 –
Spätestens seit das Bundesverfassungsgericht in seinem Berlin-Urteil des letzten Jahres die Haushalte der Stadtstaaten Hamburg und Berlin intensiv miteinander verglichen und Sanierungshilfen mit dem Argument verweigert hat, es gäbe noch erhebliches Einsparpotential im Berliner Haushalt, ist bekannt, wie wichtig es ist, die Kosten und Leistungen der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung genau zu betrachten und im Vergleich mit anderen Städten und Ländern zu bewerten. Bremen tut dies schon seit Jahren. Bereits vor vier Jahren wurden erste ausführliche Städte- und Ländervergleiche erstellt, mit denen einerseits beleuchtet werden sollte, unter welchen Rahmenbedingungen, mit welchem Aufwand und mit welchen Ergebnissen die bremischen Ressorts ihre Leistungen erbringen, und andererseits die Besonderheiten Bremens als Stadtstaat abgebildet wurden.
Heute (11.12.2007) hat der Senat den inzwischen vierten Bericht über die bremischen Ressorts im Städte- und Ländervergleich, den sogenannten „Benchmarking-Bericht 2007“ beraten und beschlossen. Der Bericht ist unter der Federführung der Senatorin für Finanzen und der Senatskanzlei entstanden, konnte in dieser Form jedoch nur vorgelegt werden aufgrund der intensiven und konstruktiven Mitarbeit aller senatorischen Bereiche. Auch der Rechnungshof und das Statistische Landesamt, das inzwischen eine komplexe Datenbank der Städte- und Ländervergleiche erstellt hat, die im Bundesgebiet einzigartig ist, waren an seiner Erstellung beteiligt.
Der Bericht zeigt, dass Bremen Vergleiche seiner öffentlichen Aufgabenwahrnehmung nicht fürchtet, sondern intensiv sucht und um entsprechende Transparenz bemüht ist. Natürlich geht es dabei auch darum, Aufgabenbereiche zu identifizieren, in denen Leistungen u. U. noch zu intensiv oder mit zu hohem Mitteleinsatz erbracht werden. Auf der anderen Seite kann und muss mit dem Benchmarking der bremischen Ressorts auch verdeutlicht werden, dass – gemessen an den Standards anderer Städte oder Länder – in vielen Bereichen die Grenze der Kürzbarkeit öffentlicher Dienstleistungen erreicht, vielleicht in Einzelfällen sogar schon überschritten ist. So weist der Bericht beispielsweise u.a. auch aus, dass
Der „Benchmarking-Bericht“ soll zukünftig ein noch exakteres Bild der Aufgabenwahrnehmung in den bremischen Ressorts liefern. Deshalb ist schon im vorliegenden Bericht begonnen worden, die fachpolitischen Ziele in den einzelnen Produktplänen möglichst konkret zu beschreiben und mit Kennzahlen berechenbar zu machen, ob und in welchem Maße diese Ziele erreicht werden. Hier steht Bremen am Anfang eines Prozesses. Für eine eindeutige fachpolitische Ausrichtung und eine hierauf gerichtete Erfolgskontrolle bedarf es sehr konkreter Zielsetzungen und klar definierter bzw. quantifizierbarer Kennzahlen. Der Benchmarking-Bericht des nächsten Jahres muss in dieser Hinsicht – mit tatkräftiger Unterstützung aller Ressorts – weitere Fortschritte aufweisen.
Der Benchmarking-Bericht besteht allerdings nicht nur aus Kosten- und Leistungsvergleichen in einzelnen Aufgabenbereichen. Er beleuchtet sehr ausführlich auch die Entwicklung Bremens anhand zentraler Strukturkennzahlen, mit denen Einwohner, Beschäftigung, Arbeitsmarktlage und Wirtschaftskraft vorwiegend im Städtevergleich dargestellt werden. Diese Vergleichsbetrachtungen lassen einerseits Rückschlüsse darauf zu, unter welchen demographischen und ökonomischen Rahmenbedingungen die Aufgabenwahrnehmung der bremischen Ressorts steht. Andererseits können sie Hinweise darauf liefern, wie umgekehrt u. U. inhaltliche, fachpolitische Schwerpunktsetzungen der Haushalts- und Finanzpolitik haushaltsrelevante Rahmendaten beeinflussen können.
Der Benchmarking-Bericht beinhaltet auch eine ausführliche Übersicht über die Benchmarking-Aktivitäten und –Ergebnisse der Stadt Bremerhaven. Auch hier zeigen sich das besondere Engagement aller beteiligten Bereiche und die inzwischen hervorragende Basis, die in Bremen für belastbare Städte- und Ländervergleiche gelegt wurde.