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Die Senatorin für Finanzen

Haushalt 2008/09 - transparent und ehrlich

25.09.2007

Senat beschließt Eckwerte/ Umsteuerung zugunsten von Koalitionsschwerpunkten/Drastische Einschnitte unvermeidlich

Die gute Nachricht zuerst: Bremen wird 2009 einen positiven Primärsaldo (Einnahmen minus Ausgaben ohne Zinsbelastung) erreichen! „Bremen wäre ohne die hohe Verschuldung in zwei Jahren im Plus,“ freut sich Finanzsenatorin Karoline Linnert mit Blick auf die Eckwertbeschlüsse des Senats. „Das ist ein gutes Signal für die Verhandlungen mit Bund und Ländern über einen Schuldenfonds. Es zeigt, dass Hilfe für unser Bundesland nicht in ein Fass ohne Boden fällt, sondern den Weg aus der Schuldenspirale ebnet.“

Die Eckwertberatung fand vor schwierigem Hintergrund statt. Die Ziele lauteten:

  • den nach Karlsruhe gemeldeten Sanierungspfad einhalten
  • die Koalitionsschwerpunkte umsetzen (Kinder und Jugendliche, Ganztagsschulen, Hochschulen);
  • realistische Haushaltsansätze bilden, insbesondere bei gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen;
  • alte, aufgeschobene Probleme (z.B. Bäderdefizit) endlich abarbeiten;
  • Schwerpunktsetzung im Personalbereich bei Lehrern und Polizisten.


Die Primärausgaben gehen von 2007 bis 2009 weiter zurück. Die Berliner Vergleichswerte werden deutlich unterschritten. Die schrittweise Annäherung der Investitionsausgaben an die Hamburger Werte wird wie vorgesehen umgesetzt. „Luftbuchungen gibt es mit uns nicht – Schluss mit unrealistischen Eckwerten, illusorisch hohen Einnahmen und künstlich niedrig gerechnete Ausgaben,“ erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert.

Die sonstigen konsumtiven Ausgaben werden wie vorgesehen weiter abgesenkt. Nur die Sozialleistungen und die Auslagen für Rechtssachen können nicht weiter gekürzt werden. Bereits in den Haushalten 2006 und 2007 haben die Ausgaben bei den Sozialleistungen und den Auslagen in Rechtssachen zu massiven Problemen geführt, die kaum noch in dem vorgegebenen Rahmen zu lösen waren. Der Senat hält es daher auch unter dem Gesichtspunkt des Sanierungskurses für vertretbar, den konsumtiven Ausgaberahmen um jährlich 40 Millionen Euro zu erweitern. Weitere 40 Millionen Euro jährlich werden durch Einsparungen erbracht. Das Problem haben auch andere Bundesländer, die ebenfalls ihre Mittel für den Sozialbereich aufgestockt haben. Karoline Linnert betont: „Mehr Umverteilung im Gesamthaushalt war mit Blick auf die engen Eckwerte aller Ressorts nicht vertretbar. Wir haben Bund und Ländern Eigenanstrengungen zur Beseitigung unserer Haushaltsnotlage zugesagt. Aber bei allem Sparzwang haben wir auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen in unseren zwei Städten.“

Wie ehrgeizig der nach Karlsruhe gemeldete Sparkurs ist, verdeutlicht ein Vergleich: Bundesländer und Gemeinden haben beim Finanzplanungsrat angekündigt, ihre Primärausgaben 2008 und 2009 jeweils um 2 Prozent aufzustocken. Bremen wird dagegen die Primärausgaben senken: 2008 um –1,3 Prozent und 2009 um –0,2 Prozent.


Der Sozialhaushalt – Realismus statt Mogelpackung
Das schwierigste Problem bei den Haushaltsberatungen ist und bleibt der Sozialhaushalt. Theorie (Anschlag) und Wirklichkeit stimmten in den Vorjahren häufig nicht überein: Auch für 2007 waren rund 533 Millionen Euro für Sozialleistungen veranschlagt, benötigt werden faktisch 580,7 Millionen Euro – im Juli wurde deshalb eine Haushaltssperre und Umlage beschlossen. Ohne die jetzt beschlossene Umsteuerung hätte sich das Problem für 2008 und 2009 weiter verschärft. „Diese jährliche Quälnummer wollen wir beenden. Deshalb haben wir einen realistischen Eckwert von jeweils 581 Millionen Euro für 2008 und 2009 vereinbart.“ Mit dem Einfrieren der Sozialausgaben ist die Sozialsenatorin keineswegs von allen Sorgen befreit: „Sparen steht weiter auf der Tagesordnung – Mehrkosten beispielsweise durch Fallzahlsteigerungen und demographischen Wandel (mehr Pflegebedürftige...) müssen ressortintern erwirtschaftet werden.“
Ähnlich verhält es sich bei der Veranschlagung von „Auslagen in Rechtssachen“. Karoline Linnert betont: „Dabei geht es vor allem um Prozesskostenbeihilfe, Dolmetscher und Betreuungskosten – keine freiwilligen Leistungen, sondern durch Bundesgesetz vorgeschriebene, die in allen Ländern geradezu explodieren. Deshalb haben wir die Fehleinschätzungen der letzten Jahre revidiert und insgesamt 14,5 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant veranschlagt.“


Personalausgaben stabilisiert
Für Personal wird 2008 1,4 Prozent und 2009 1,1 Prozent mehr ausgegeben. „Die Kostensteigerung durch Tarifvereinbarungen und wachsende Versorgungslasten fallen deutlich höher aus. Um diese Zielmarke zu erreichen, müssen in den kommenden zwei Jahren knapp 500 Stellen abgebaut werden.“ Es bleibt bei der Zusage, alle frei werdenden Lehrerstellen zu ersetzen und auch beim Einstellungskorridor für angehende Polizisten werden keine Abstriche gemacht. Gleichzeitig heißt das für andere Bereiche wie die senatorischen Dienststellen ein Minus von gut 6 Prozent beim Personal. Auch bei den bundesweit anstehenden Gehaltserhöhungen für Beamte wird Bremen am unteren Ende rangieren. „Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen werden zum 1.1.2008 die Besoldung um 2,9 bzw. 3 Prozent anheben. Mit Blick auf die Haushaltsnotlage Bremens werden wir die Besoldung erst zum 1. Oktober um 1.9 Prozent anheben und zum 1. Oktober 2009 noch mal um ein Prozent.“

Sparvorschläge
Der Senat hat eine Liste möglicher Einsparvorschläge zur Kenntnis genommen. Die Ressorts müssen noch in diesem Jahr berichten, welche Summen dadurch eingespart werden. Zu der Liste gehören
  • Botanika;
  • Ende der Rennbahnförderung in Bremen;
  • Zusammenlegung von Finanzämtern;
  • Neubürgeragentur;
  • zwei Schulstandorte schließen;
  • zentrale Beschaffung einführen;
  • weitgehende Reduzierung der Wohnungsbauförderung.


Gesellschaften und Sondervermögen zur Kasse gebeten
„Die Bremer Gesellschaften und Sondervermögen haben wir in die Haushaltsberatung einbezogen,“ berichtet Karoline Linnert. „Die BIG (Bremer Investitionsgesellschaft), die Bremer Aufbaubank (BAB) und die Sondervermögen werden zur Deckung des Gesamthaushalts herangezogen. „In den kommenden zwei Jahren erwarten wir mindestens 50 Millionen Euro aus diesen Quellen. Das Geld stammt aus Rücklagen, die jetzt abgeschmolzen werden und Mehreinnahmen.“

Geklärt wird, ob Bremen eine eigene Bank braucht und welchen Beitrag die BAB für den Haushalt leisten kann. Die Hafengebühren sollen angehoben werden. Das Wirtschaftsressort wird dazu einen Vorschlag machen, der sich an den Gebühren in Rotterdam und Hamburg orientiert.
Anlage: Grafik über die Bilanzen der bremischen Haushalte 2008/2009