07.09.2007
Finanzsenatorin Karoline Linnert gegen Gesetzentwurf der Bundesregierung
Bei der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates in Berlin hat sich Finanzsenatorin Karoline Linnert gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgesprochen, der Private-Equity-Beteiligungen an jungen Unternehmen steuerlich fördern soll: „Das neue Gesetz sieht Steuerbegünstigungen vor, die für Bremen mit jährlichen Steuerausfällen bis zu 3,5 Millionen Euro verbunden sind. Das können wir uns angesichts der Haushaltsnotlage nicht leisten. Die Zielrichtung des Gesetzes, die Finanzierung junger Unternehmen zu fördern, ist richtig. Erforderlich ist allerdings eine solide Gegenfinanzierung. Wir haben bereits die Unternehmensteuerreform wegen der beträchtlichen Steuerausfälle abgelehnt - allein im Jahr 2008 wird Bremen dadurch rund 37 Millionen Euro weniger einnehmen. Gegenfinanzierungsmaßnahmen der Unternehmensteuerreform werden bereits vor deren Inkrafttreten wieder abgeschwächt. Die Steuerausfälle der Unternehmensteuerreform überschreiten damit im Nachhinein auch klar die seinerzeit gesetzte Obergrenze von 5 Milliarden Euro bundesweit.“
Karoline Linnert kritisiert darüber hinaus, dass die geplanten Sonderregelungen für Private Equity das Steuerrecht weiter verkomplizierten und zu Mitnahmeeffekten führen könnten. So soll der Steuerfreibetrag für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften generell von 9.060 Euro auf 20.000 Euro angehoben werden. „Diese Steuerbegünstigung geht weit über die Förderung junger Unternehmen hinaus!“