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Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr

EEG-Reform bremst die Energiewende – Umweltsenator Lohse kritisiert weitere Verschlechterungen für die Offshore-Windenergie

08.07.2016

Bremens Umweltsenator Joachim Lohse hat die heute beschlossene Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) scharf kritisiert: "Der begonnene Klimawandel und der Klimavertrag von Paris erfordern entschlossenes und mutiges Handeln. Die Energiewende muss mit aller Kraft vorangebracht werden. Mit dieser EEG-Reform tut die Bundesregierung das Gegenteil: Sie bremst und deckelt den Ausbau der erneuerbaren Energien! Das ist klimapolitisch nicht zu verantworten. Mit den scheibchenweise immer größeren Einschränkungen bei der Offshore-Windenergie wird zudem ein zentraler Pfeiler der Energiewende torpediert. Dies ist auch industriepolitisch das völlig falsche Signal."

Lohse kritisiert ebenso die beschlossene Reduzierung der Ausbaumengen für Offshore-Windkraftanlagen in den kommenden Jahren, die zudem bis 2022 überwiegend auf die Ostsee beschränkt werden: "Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Offshore-Unternehmen im Nordwesten. Damit werden Arbeitsplätze und Investitionen ebenso gefährdet wie die Zukunft der Energiewende."

Der Bremer Umweltsenator fordert die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur auf, dringend für den nötigen Ausbau der Netzkapazitäten zu sorgen und insbesondere mit dem Bau der Nord-Süd-Stromtrassse zu beginnen. "Es kann nicht angehen, dass die Bundesregierung diesen Ausbau auf der einen Seite verschläft und das dann auf der anderen Seite zur Begründung heranzieht, um den Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen."