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Asylrechtsverfahren dominieren Geschäftsanfall des Verwaltungsgerichts Bremen

31.03.2016

Das Statistische Landesamt Bremen teilt mit:

Beim Verwaltungsgericht Bremen sind 2015 rund 2 500 Klagen und Eilanträge eingegangen und ebenso viele Verfahren erledigt worden. In knapp der Hälfte der Fälle handelte es sich dabei um Verfahren zum Asylrecht und zur Vergabe von Studienplätzen an Hochschulen (Numerus-clausus-Verfahren).

Insgesamt wurden 2015 1 244 Hauptsacheverfahren neu eröffnet und 1 299 erledigt, während am Jahresende noch 1 042 unerledigte Klageverfahren übrig blieben. Bei den Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz (einschließlich sonstige Verfahren) gab es 1 254 Neuzugänge und 1 211 erledigte Verfahren sowie am Jahresende 2015 noch 129 offene Eilverfahren. Das Verwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug über alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, für die der Verwaltungsrechtsweg offensteht und soweit nicht andere Gerichte (z. B. Sozialgericht) dafür zuständig sind.

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Neuzugänge und der erledigten Verfahren im Asylrecht beim Verwaltungsgericht Bremen deutlich gestiegen. Grund dafür sind die steigenden Flüchtlingszahlen und die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlassenen Ablehnungsbescheide für Asylsuchende, die mit einer Abschiebeandrohung verbunden sind. Ausgehend von einem niedrigen Stand 2009 mit 150 erledigten Asylverfahren, erhöhte sich die Zahl von 291 (2012) über 491 (2014) auf 763 (2015). Besonders stark gestiegen ist dabei die Zahl der erledigten Eilverfahren von unter hundert Fällen auf 181 (2014) bzw. 320 (2015). Bei den 443 Hauptsacheverfahren betrug die durchschnittliche Dauer 8,1 Monate und bei den 320 Eilverfahren 1,3 Monate. Seit 2012 konnte das Verwaltungsgericht Bremen pro Jahr wieder mehr Asylverfahren abschließen als an Neuzugängen zu verzeichnen waren, wodurch die Zahl der unerledigten Fälle reduziert werden konnte.

Bei den übrigen erledigten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht handelte es sich u. a. um Numerus-clausus-Verfahren (438), Ausländerrecht (288), Recht des öffentlichen Dienstes (220), Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht (206) sowie Fälle aus dem Sozial-, Kinder- und Jugendhilferecht (187) und dem Bildungsrecht (168).

Von den insgesamt 2 510 erledigten Verfahren wurden 80 Prozent (2 011) durch einen Beschluss beendet, während Urteile (213), Gerichtsbescheide (105) und gerichtliche Vergleiche (132) seltener ausgesprochen wurden. 1 843 Verfahren waren zum Zeitpunkt der Erledigung beim Einzelrichter anhängig und 667 vor der Kammer. Die durchschnittliche Dauer je Verfahren konnte gegenüber dem Vorjahr von 14,3 auf 12,1 Monate gesenkt werden.

Beim Verwaltungsgericht Bremen waren Ende 2015 insgesamt 17 Richterinnen und Richter beschäftigt. Es gibt insgesamt sechs allgemeine Kammern, die u. a. auch für Asylsachen zuständig sind, sowie je eine Fachkammer für Personalvertretungssachen und Disziplinarsachen. Jede Kammer ist mit drei Berufsrichter/-innen und mit zwei ehrenamtlichen Richter/-innen besetzt, wobei den Berufsrichtern auch Rechtsstreitigkeiten als Einzelrichter übertragen werden können. Die Wahlperiode der ehrenamtlichen Richter beträgt fünf Jahre. Sie üben ihr Amt bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie die Berufsrichter aus.

Weitere Auskünfte erteilt: Statistisches Landesamt Bremen
Sylvia Doyen
Telefon: (0421) 361-2138
E-Mail: sylvia.doyen@statistik.bremen.de

Abbildung "Neuzugänge und erledigte Verfahren bei den Asylkammern am Verwaltungsgericht Bremen 2005 bis 2015" zum PDF-Download (pdf, 28.9 KB)

Tabelle "Geschäftsanfall und Geschäftserledigung beim Verwaltungsgericht Bremen 2015" zum PDF-Download (pdf, 18.3 KB)