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Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation

Wirtschaftsressort akzeptiert Rechnungshofkritik

10.03.2016

Zum Jahresbericht des Landesrechnungshofes nimmt der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen wie folgt Stellung:

Die Sanierung der Jacobs University (JUB) ist auf dem vertraglich vereinbarten Weg gut vorangekommen. Der Rechnungshof untersucht und bewertet dabei nicht, ob der eingeschlagene Sanierungskurs der JUB gemäß den vertraglichen Regelungen erfolgt und ob dieser erfolgversprechend ist. Gegenstand der Untersuchung ist ausschließlich das Controlling durch das für die JUB zuständige Ressort Wirtschaft, Arbeit und Häfen, dass diese Verantwortung im Begleitausschuss gemeinsam mit den Ressorts Finanzen, Wissenschaft und der Senatskanzlei wahrnimmt.
Grundlage der Arbeit des Begleitausschusses waren und sind ausführliche Berichte der JUB, die sowohl den Stand der Planung, die damit verfolgten Ziele, als auch die Umsetzung und die Zielerreichung dokumentieren. Der Begleitausschuss hatte damit über die Laufzeit des Trilateralen Vertrages einen umfassenden Kenntnisstand über Stand und Erfolgsaussichten der Vertragsumsetzung.
Die Kritik an Dokumentation und Aktenführung ist nachvollziehbar und wird akzeptiert. Die Mängel wurden mit dem Rechnungshof erörtert, sie sind überwiegend der Tatsache geschuldet, dass die erforderliche Nachbesetzung einer vakanten Stelle durch verschiedene Problemlagen nur sehr verzögert realisiert werden konnte, inzwischen aber erfolgt ist.