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Senatskanzlei

Norddeutsche Regierungschefs für Energiewende und Integration

04.03.2016

Die Regierungschefs der norddeutschen Länder kamen heute im Schweriner Schloss zu ihrer Jahreskonferenz zusammen. Wichtigste Themen waren die Energie- und die Verkehrspolitik.

"Die norddeutschen Länder profitieren im besonderen Maße von der Energiewende. Wir wollen, dass sie gelingt", erklärte Ministerpräsident Erwin Sellering im Anschluss an die Konferenz. "Die Bundesregierung hat kürzlich Eckpunkte für das EEG 2016 vorgelegt. Dabei sind einige Forderungen aus dem von uns im Januar verabschiedeten Wismarer Appell aufgenommen worden. Darüber freuen wir uns. Wir sehen aber noch weiteren Verbesserungsbedarf. Insbesondere darf der angepeilte Anteil der Erneuerbaren Energien am gesamten Stromverbrauch von 40 bis 45 Prozent bis 2025 keine Obergrenze sein. Wir brauchen einen kontinuierlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien auf See und an Land."

Gruppenbild am Schweriner Schloss (v.re.): Dr. Carsten Sieling, Präsident des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Erwin Sellering, Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommern, Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsen und Thomas Losse-Müller, Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein (als Vertreter für Ministerpräsident Torsten Albig)
Gruppenbild am Schweriner Schloss (v.re.): Dr. Carsten Sieling, Präsident des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Erwin Sellering, Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommern, Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsen und Thomas Losse-Müller, Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein (als Vertreter für Ministerpräsident Torsten Albig)

"Für das Land Bremen sind die Eckpunkte des Wismarer Appells von größter Wichtigkeit, insbesondere den Ausbau der Offshore-Windenergie betreffend. Bremen geht mit dem Bau des Offshore-Terminals in Bremerhaven in Vorleistung und erachtet den Ausbau der Offshore-Windenergie, insbesondere wegen deren Grundlastfähigkeit, als einen unverzichtbaren Bestandteil der Energiewende", sagte der Bürgermeister der Hansestadt Bremen Dr. Carsten Sieling. Eine Deckelung der Zuwächse auf 45 Prozent bis 2025 und ein Ausbremsen der Investitionstätigkeit dürfe es nicht geben, um nicht die Technologie- und Marktführerschaft bei Offshore-Windenergieanlagen zu verlieren. Nun müssten schnell die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen verlässlichen Wachstumspfad von Windenergie an Land wie auch auf See geschaffen werden.

Die Regierungschefs bekräftigten in einem Beschluss ihre Forderung, dass beim Ausbau der Windkraft an Land am bisher vorgesehenen Zubau von 2,5 Gigawatt pro Jahr festgehalten wird. Auf See sollen auch im kommenden Jahrzehnt 2-3 Windparks pro Jahr ans Netz gehen. Deutlich beschleunigt werden müsse der Netzausbau. Darüber soll das Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel gesucht werden.

Außerdem wollen sich die norddeutschen Regierungschefs mit Bundesverkehrsminister Dobrindt über die Berücksichtigung norddeutscher Verkehrsinfrastrukturprojekte im künftigen Bundesverkehrswegeplan austauschen.

Im anschließenden Gespräch mit dem Unternehmerkuratorium Nord, einem Zusammenschluss der Industrie- und Handelskammern und der Wirtschaftsverbände im Norden, ging es vor allem um Chancen und Risiken bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.

"Der Schlüssel zur Integration von Flüchtlingen sind Spracherwerb und Beschäftigung", merkte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil an. Daher müssten die Länder und der Bund auch Hemmnisse bei der Integration in den Arbeitsmarkt abbauen. Die Integration von Flüchtlingen müsse als Gemeinschaftsaufgabe begriffen werden. Er fordere daher den Bund auf, jetzt schnell die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

"Die Integration der vielen Flüchtlinge, die dauerhaft in Deutschland bleiben, wird gelingen, wenn das Wirtschaftswachstum steigt. Zu diesem Wachstum werden die Flüchtlinge einen eigenen Beitrag leisten – als Arbeitnehmer, Konsumenten und Gründer. Mit dem Programm "W.I.R. – Work and Integration for Refugees" erfassen wir in Hamburg systematisch den Qualifikationsstand der Flüchtlinge, bieten umfangreiche Beratungsleistungen und nutzen die Erleichterungen im Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge. Wir fördern den Kita-Besuch und richten schon in der Erstaufnahme entsprechende Angebote ein und setzen die Schulpflicht von Beginn an durch", berichtete Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz.

"Zuwanderung ist auch eine Chance für die Wirtschaft im Norden. Der Fachkräftemangel geht uns alle an und macht an Ländergrenzen nicht halt. Daher ist es wichtig, dass die norddeutschen Länder auch in diesem Bereich eng zusammenarbeiten, um Flüchtlingen den zügigen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern", erklärte der Chef der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei Thomas Losse-Müller.

Das Unternehmerkuratorium sprach sich dafür aus, die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter zu verstärken. Das bei der Olympia-Bewerbung Hamburgs gezeigte gemeinsame Engagement müsse weitergeführt werden. "Wir müssen das Engagement und die Leidenschaft nutzen, um Norddeutschland im nationalen und internationalen wirtschaftlichen Vergleich in die Spitzenklasse aufsteigen zu lassen", sagte der Präsident der IHK zu Schwerin Hans Thon als aktueller Vorsitzender des Unternehmerkuratoriums Nord.

Mit der heutigen Veranstaltung endete der Vorsitz Mecklenburg-Vorpommerns in der Konferenz der norddeutschen Bundesländer. Neues Vorsitzland ist Schleswig-Holstein.

Foto: Pressestelle, Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern