04.11.2003
Die Stiftung Wohnliche Stadt teilt mit:
Der mit Beginn der neuen Legislaturperiode neu gebildete Stiftungsrat hatte am Freitag, 31.10.2003, seine konstituierende Sitzung. Von den neun Mitgliedern sind je vier von der Bürgerschaft und vom Senat sowie eines vom Magistrat der Stadt Bremerhaven zu benennen. Die Bürgerschaft hat die Abgeordneten Helmut Pflugradt (CDU) und Dr. Carsten Sieling (SPD) für weitere vier Jahre bestätigt, für die ausgeschiedene SPD-Abgeordnete Gerlinde Berk jetzt Siegfried Breuer (SPD) – beide Bremerhaven – und für Dieter Mützelburg (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) jetzt aus dieser Fraktion Klaus Möhle benannt. Für die vier vom Senat zu besetzenden Sitze sind neu Bürgermeister Hartmut Perschau, Senator Jens Eckhoff und Senatsdirektor Jürgen Schanz bestimmt und Staatsrat Prof. Dr. Reinhard Hoffmann bestätigt worden. Ausgeschieden sind Senator a.D. Dr. Bernt Schulte, Staatsrat Reinhard Metz und Senatsrat a.D. Detlef Kniemeyer. Für Bremerhaven gehört wie bisher Stadtrat Volker Holm diesem Gremium an.
Der Stiftungsrat hat dem Vorschlag des Senats folgend Bürgermeister Hartmut Perschau zum Vorsitzenden und MdBB Dr. Carsten Sieling zu dessen Stellvertreter gewählt.
Nach der Wahl des Vorsitzes hat der Stiftungsrat sich eingehend mit dem im Koalitionsvertrag enthaltenen Prüfauftrag befasst, durch Neuverteilung der Spielbankabgaben auch die Stiftung Wohnliche Stadt an der Konsolidierung des bremischen Haushalts zu beteiligen. Er erklärt, sich nicht den Bemühungen verschließen zu wollen, zum Haushaltsausgleich beizutragen, erwartet aber angesichts der umfangreichen Projektförderungen, die gerade in den Jahren 2002 und 2003 zu Gunsten öffentlicher Einrichtungen zugesagt worden sind, auch künftig einen Anteil an den Abführungen des Spielcasinos Bremen zu erhalten, der so bemessen ist, dass die zugesagten Förderungen ausgezahlt werden können und die Fortsetzung der Arbeit zu Gunsten der Allgemeinheit nicht gefährdet wird. Hierüber verhandelt der Stiftungsvorstand mit den zuständigen Senatsressorts. Endgültig zu entscheiden ist bis zur Verabschiedung der Haushaltsplanentwürfe für 2004/2005 und der notwendigen Gesetzentwürfe für die Beratung in der Bürgerschaft.
Neben der Beratung dieser grundsätzlichen Fragen hat der Stiftungsrat im Vorgriff auf das Förderjahr 2004 ergänzende Zuschüsse für den Kulturbahnhof Vegesack und das Bürgerhaus Oslebshausen bewilligt, um dort die notwendigen Abschlussarbeiten finanzieren zu können.