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Die Senatorin für Finanzen

EU-Parlament gefährdet Netzneutralität

28.10.2015

"Genauso wichtig wie der Datenschutz im Netz ist die gleichberechtigte Teilhabe am Internet. Das jetzt vom EU-Parlament verabschiedete Paket zum Roaming und zur Netzneutralität ist ein fauler Kompromiss. Für eine mögliche, aber nicht sichere Abschaffung von Roaming-Gebühren wurde die Netzneutralität geopfert," kritisiert Karoline Linnert, Bürgermeisterin und Senatskommissarin für den Datenschutz. Sie befürchtet künftig Nutzer erster und zweiter Klasse im Netz.

Die Nutzung des Internets im alltäglichen Leben wird immer wichtiger. Jetzt droht eine Entwicklung, bei der zahlungskräftige internationale Player ihre Daten schneller transportiert bekommen als andere, kleine Anbieter. Kein gutes Vorzeichen für eine demokratische Entwicklung der digitalen Gesellschaft. Die Chancen für start ups sowie kleiner und mittlerer Unternehmen verschlechtern sich. "Kein Ruhmesblatt für die EU."