12.07.2006
Bremens Einsatz war erfolgreich
Die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat für niedrigere Dieselverbrauchsteuern von Hafenumschlagsunternehmen hat Bremens Häfensenator Jörg Kastendiek als wichtigen Schritt für einen fairen Wettbewerb der europäischen Hafenstandorte bezeichnet. „Die Benachteiligung der deutschen Hafenunternehmen, die bislang die 20-fache Steuer im Vergleich zu ihren Konkurrenten in den Niederlanden und Belgien zahlen müssen, ist damit endlich vom Tisch“, sagte Senator Kastendiek heute (12.7.2006) in der Fragestunde der Bürgerschaft. „Damit sind die Bemühungen unseres Landes um einen gerechten Wettbewerb zwischen den europäischen Häfen von Erfolg gekrönt worden.“ Das Wirtschaftsressort hatte bei verschiedensten Anlässen immer wieder auf die bisherige Ungerechtigkeit aufmerksam gemacht und eine Änderung angemahnt.
Auf Vorschlag des Zentralverbands der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) hatten die Küstenländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über den Bundesrat eine entsprechende Initiative in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Nach dem Bundestag hat am vergangenen Freitag der Bundesrat der entsprechenden Gesetzesänderung endgültig zugestimmt. Demnach müssen die Hafenunternehmen für Fahrzeuge auf ihrem Betriebsgelände nur noch Steuern in Höhe von 6,1 Cent statt bisher 47 Cent pro Liter Mineralöl bezahlen. Dadurch sparen die deutschen Umschlagsunternehmen jährlich rund 25 Millionen Euro Energiesteuer.