13.01.2005
Ein klares Signal an Hafenwirtschaft und Kunden
Das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG) hat heute (13.1.) die Prozessbeteiligten in dem Verfahren zum Bau des Container-Terminals (CT) 4 über den Tenor seines für Ende Januar 2005 erwarteten Urteils informiert: Danach wird den Klagen von Einwohnern des Bremerhavener Ortsteils Weddewarden gegen den von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest erlassenen Planfeststellungsbeschluss – also die Baugenehmigung – nicht entsprochen.
Bremens Wirtschafts- und Häfensenator, Bürgermeister Dr. Peter Gloystein, begrüßt die Entscheidung des OVG. In einer ersten Stellungnahme sprach Senator Gloystein von einem klaren Signal für den viertgrößten Containerhafen des Kontinents sowie für Reedereien und Verlader im In- und Ausland: „Das Urteil schafft Planungssicherheit für das Bauvorhaben CT 4 und ist damit von größter Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung im Land Bremen und in seinem niedersächsischen Umland.“ Gloystein: „Der Umschlag von Containern und das damit verbundene Transport- und Logistikgeschäft bilden den derzeit stärksten Wachstumsträger der bremischen Wirtschaft. Dieses Wachstum sichert und schafft Tausende qualifizierter Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft und in verwandten Bereichen.“
„Container-Terminal 4 muss und wird kommen“, ergänzte der Senator. „Mit dem Bau der 1681 Meter langen neuen Kaje für vier weitere Großschiffsliegeplätze werden am Standort Bremerhaven die Voraussetzungen für ein anhaltend starkes Wachstum des Containeraufkommens geschaffen. Die im November 2004 begonnenen Rammarbeiten für die Kaje können wie geplant fortgesetzt werden. Der erste Liegeplatz und Teilbereiche der 90 Hektar großen Hafenfläche werden bereits Ende 2006 für Umschlag und Container-Handling zur Verfügung stehen.“
Auch der Geschäftsführer der Hafen-Managementgesellschaft bremenports, Jürgen Holtermann, begrüßte die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Er äußerte seinen Respekt vor den Klägern aus Weddewarden. „Mit dem Ausbauschritt CT 4 rückt der Welthafen Bremerhaven näher an den Ortsteil heran. Dies ist mit Einschränkungen und Belastungen für die direkten Anwohner verbunden. Ich habe Verständnis für die Sorgen der Anlieger. Wir begegnen diesen Sorgen unter anderem mit einem ehrgeizigen Schallschutzprogramm zur Modernisierung und Aufwertung von etwa 85 Gebäuden in direkter Hafennähe.“
Holtermann bot den Gegnern des Hafenausbaus aus Weddewarden einen fairen Dialog über die Entwicklungsmöglichkeiten des Ortsteils an. „Dieser Dialog, der durch ein öffentliches Mediationsverfahren in Gang gekommen war und später unterbrochen wurde, muss neu belebt und intensiviert werden. Die Hafengesellschaft bremenports ist dazu bereit.“