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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

Senat beschließt Beitrag zur Finanzierung der Bremerhavener Innenstadtprojekte

23.11.2004

In seiner heutigen Sitzung (23.11.2004) beschloss der Senat für die Jahre 2005 bis 2007 einen Betrag in Höhe von 24,8 Mio. Euro, um die Fortsetzung der erfolgreichen Weiterentwicklung der Innenstadt Bremerhaven einschließlich der südlichen Innenstadt zu ermöglichen. An diesen Investitionskosten beteiligt sich das Land mit 17,3 Mio. €.


Die Seestadt Bremerhaven ist seit Jahren vom strukturellen Wandel und seinen Folgen in besonderer Weise betroffen. Um einerseits Bremerhavens Position im Wettbewerb mit vergleichbaren Wirtschaftsstandorten zu verbessern und andererseits verlorene Kompetenzen als Oberzentrum der Region zurück zu gewinnen hat das Land Bremen in den letzten Jahren erhebliche wirtschaftspolitische Anstrengungen unternommen, um den notwendigen Strukturwandel in der Seestadt einzuleiten und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Eine Vielzahl von Maßnahmen und Projekten wurde bereits abgeschlossen, andere befinden sich noch in der Umsetzungs- oder Planungsphase.


Zur Erweiterung der finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Stadt Bremerhaven für die Durchführung kommunaler, die Wirtschafts- und Finanzkraft stärkender Investitionen wurde im Zeitraum 1996 bis 2004 die Bremerhavener Projekt- und Finanzierungsgesellschaft – BPG bzw. deren Nachfolgerin, die Bremerhavener Investitions- und Stadtentwicklungsgesellschaft mbH – BIS durch den Magistrat Bremerhaven und die Wirtschaftsförderungsausschüsse des Landes Bremen ermächtigt bis zu 170 Mio. DM / 86,9 Mio. € am Kapitalmarkt aufzunehmen.


Mit dem zur Realisierung dieser Maßnahmen und Projekte eingesetzte „Innenstadtplafond“ mit einer Laufzeit von 1996 – 2004 wurden insbesondere folgende Projekte umgesetzt:


  • Eine zielgerichtete, nachhaltige Entwicklung der Innenstadt zur „Neuen Stadtmitte Bremerhaven“ incl. der Umsetzung einer neuen ÖPNV-Trasse und der Umgestaltung des Theodor-Heuss-Platz
  • Erschließung des Dienstleistungs- und Gewerbezentrums Rudloffstraße
  • Aufbau eines Bremerhavener Citymanagements


Leider zeigte die Erfahrung, dass selbst intensive städtebauliche Verbesserungsmaßnahmen in der Innenstadt alleine nicht ausreichten, um eine nachhaltige Verbesserung der Geschäftslage und Beschäftigung im Einzelhandel der City zu erreichen. Ergänzende touristische Angebote wie im Alten/Neuen Hafen sind regionalwirtschaftlich zwingend, um die Auslastung der Innenstadt-Betriebe zu verbessern. Dies setzt leistungsfähige und attraktive Wege zwischen den beiden Gebieten voraus, insbesondere für die Richtungsverbindung aus dem Gebiet Alter/Neuer Hafen in die City, um die über das Tourismus-Projekt mobilisierten neuen Kunden in attraktiver Weise an die Innenstadt heranzuführen.


Deshalb wurde heute folgender aktueller Handlungsbedarf festgelegt:


1. Umgestaltung der Hafenpassage:
Mit der Gestaltung der Hafenpassage sollen das Entwicklungsgebiet Alter/Neuer Hafen und die „Neue Innenstadt Bremerhaven“ hochwertig zu einer einheitlichen Innenstadt-Region verbunden werden. Nur so können die erwarteten erheblichen Entwicklungsimpulse durch den Tourismus aus dem Entwicklungsgebiet Alter/Neuer Hafen auf die City Bremerhavens gelenkt werden. Als Hafenpassage wird dabei das Anschlussbauwerk an die, im Rahmen des Projekts Alter/Neuer Hafen umzusetzende, die Columbusstraße querende Drehbrücke sowie die daran anschließende Passage durch das Columbus Center bis an die Bürgermeister-Smidt-Strasse bezeichnet.


Nur mit der Hafenpassage können das hohe Arbeitsplatzdefizit im Einzelhandel der Bremerhavener City vermindert und das touristische Projekt im Alten/Neuen Hafen für die City genutzt werden.



Senator Gloystein: „Es ist für die Stärkung des Einzelhandels in Bremerhaven von entscheidender Bedeutung, dass mehr Menschen die Innenstadt besuchen und einkaufen. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit dieser Maßnahme den Rückgang des Einzelhandels in Bremerhaven stoppen können.“


Diese Maßnahme umfasst 6,0 Mio. €



2. Unterbringung der Kunsthalle und Bau einer Tiefgarage
Das geplante Projekt wird gemeinsam von privaten Investoren und der öffentlichen Hand entwickelt. Während die öffentliche Seite den Bau einer Tiefgarage und die Unterbringung der Kunsthalle vornimmt, werden parallel private Investitionen für ein Multiplex-Kino und Büroflächen getätigt. Der private Anteil des Projekts umfasst mehr als 50 % der Gesamtinvestitionen von ca. 13 Mio. €. In diesem Rahmen werden auf 11.000 qm moderne Büroangebote entstehen, die in der Folge private Mieter und Arbeitsplätze erwarten lassen. Darüber hinaus wird das Kinocenter mit mehr als 1.100 Plätzen das Dienstleistungsangebot in dieser Unterhaltungsbranche in Bremerhaven wieder zum Leben erwecken. Damit entsteht ein weiterer Baustein, der dem südlichen Teil der Bremerhavener Innenstadt neue Attraktivität verleit.


Senator Gloystein: „Mit dem Projekt wird ein Beitrag geleistet, den allgemein schwachen Dienstleistungssektor in Bremerhaven, der in den letzten zwanzig Jahren 50 % hinter dem bundesweiten Wachstum zurückgeblieben ist, gezielt zu fördern. Gleichzeitig werden die Voraussetzungen verbessert, den niedrigen Anteil der privaten Dienstleistungen in der Bremerhavener Innenstadt, der nur 15,3 % aller Dienstleister in der Seestadt umfasst, teilweise zu kompensieren.“


Diese Maßnahme umfasst 6,0 Mio. €.



3. Flächenerwerb von bremenports
Der Erwerb der Flächen von bremenports ermöglicht es dem Unternehmen, eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Konzentration aller Betriebseinheiten in Innenstadtlage vorzunehmen.

Neben den betriebswirtschaftlichen Synergieeffekten bei bremenports ergibt sich insgesamt angesichts des großen Defizits an qualifizierten Dienstleistungsarbeitsplätzen im Bremerhavener Kernbereich eine kompensatorische Wirkung. Wenn strategische und operative Einheiten der für das Land Bremen wichtigen Hafeninfrastruktur-GmbH bremenports an einem hervorragenden Standort im Innenbereich Bremerhavens zusammengefasst werden, gewinnt das Zentrum neue Standortqualität. Dies gilt insbesondere deshalb, weil es sich bei bremenports um eine der im Lande Bremen seltenen überregional orientierten Dienstleistungs-Entscheidungszentralen handelt. bremenports steuert damit künftig von einem optimalen Standort aus die hafenbezogene Infrastruktur nicht nur in Bremerhaven, sondern auch in Bremen und später auch in Wilhelmshaven. Darüber hinaus gibt es starke nationale und internationale (z. B. im Hafenbau) Verbindungen. Zusammen mit dem besonders attraktiven Standort und seinem innovativen Umfeld wird auch mit dieser Maßnahme der Dienstleistungsstandort Bremerhaven, der besonderen Nachholbedarf aufweist, zentral gestärkt.

Darüber hinaus ist der Flächenerwerb von bremenports ein erster vorbereitender Schritt zur Umsetzung der insbesondere vom Alfred Wegener Institut seit Jahren geforderten Forschungs- und Entwicklungszone.


Auf der Grundlage der vorliegenden Grundstücksbewertung umfasst der Erwerb der Flächen von bremenports 12,8 Mio. € .


Senator Gloystein: „Die Chancen, weitere Dienstleistungsbeschäftigung für Bremerhaven zu gewinnen, werden hierdurch deutlich verbessert. Die Anmietung von Büroflächen im neuen Hotel-/Bürogebäude hat nicht nur Signalwirkung für den Dienstleistungsstandort Innenstadt, sondern sichert auch die private Investition in dieser Größenordnung. Zugleich erhält die Stadt die Möglichkeit, die erworbenen Flächen in eigene strukturpolitische Überlegungen einzubeziehen.