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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

Zu den Beschlüssen aus der heutigen Sitzung der Wirtschaftsförderungsausschüsse:

19.02.2004

Häfensenator Perschau: „Maßgeschneidertes Sicherheitskonzept für Columbusbahnhof“

Die Wirtschaftsförderungssauschüsse haben in ihrer heutigen Sitzung (19. Februar 2004) 3,3 Millionen Euro für ein Maßnahmenpaket zum Schutz der Seeschifffahrt und der Hafenanlagen vor Terroranschlägen für die Fahrgastanlage Columbusbahnhof in Bremerhaven freigegeben. „Damit kann ein maßgeschneidertes Sicherheitskonzept für den Columbusbahnhof umgesetzt werden. Es ist entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Passagierterminals“, erklärte dazu der Senator für Wirtschaft und Häfen, Bürgermeister Hartmut Perschau. Die Mittel sollen aus dem „Ziel 2–Programm“ der Europäischen Union finanziert werden. Das als modernster Kreuzfahrt-Terminal Europas geltende „Columbus Cruise Center Bremerhaven“ erhält damit die technische Ausstattung, um Kontrollen von Personen, Gepäck und Ladung nach dem „International Ship and Port Facility Security Code“ (ISPS-Code) vornehmen zu können. Er wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vereinbart und tritt am 1. Juli 2004 in Kraft. Häfen und Hafenanlagen, die die Forderungen des ISPS-Codes nicht erfüllen, werden zukünftig als „unsichere Häfen“ eingestuft. Schiffe, die aus solchen Häfen kommen, müssen mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen rechnen. Im einzelnen werden folgende Sicherheitsmaßnahmen verwirklicht:

  • Beschaffung von Röntgengeräten (für 100prozentige Gepäckkontrolle) und deren Anbindung an das vorhandene Sammelgepäckband
  • Ausstattung aller Passagierzugänge mit Geräten zur Handgepäck- und Personenkontrolle
  • Erstellung eines Gefahrgutraumes für zwischenzulagernde verdächtige Gepäckstücke
  • Sicherung der Kajenzugänge durch magnetkartengesicherte Schranken
  • Erstellung eines Wachgebäudes am Zugang zur Kaje
  • Verlängerung des Hochsteges einschließlich Kranbahn, um den Fährplatz an den Terminal anzuschließen
  • Videoüberwachungseinrichtungen für
    - den Parkplatz
    - die Kaje
    - die Eingangshalle
    - die Wartehalle
    - den Busbahnhof
    - ggf. die Zuschauergalerie
  • Kontrollraum für die Videoüberwachung


Von den Fahrgäste werden künftig – wie auch an Flughäfen üblich – Sicherheitsgebühren erhoben werden. Damit sollen hauptsächlich die zusätzlichen Kosten für Dienstleistungen der Sicherheitsfirmen, die die Kontrollen durchführen werden, gedeckt werden.


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Wirtschaftssenator Perschau: „Standortmarketing für Bremen und Bremerhaven wird weiter verstärkt“


Die Wirtschaftsförderungsausschüsse haben heute (19.2.2004) weitere Mittel in Höhe von 5,1 Millionen Euro für das Standortmarketing Bremens und Bremerhavens freigegeben. „Standortmarketing muss einen langen Atem haben. Das bisher Erreichte sind erste Schritte in einem langfristigen Prozess. Bereits heute können wir eine verbesserte Profilierung und Positionierung unserer beiden Städte im bundesweiten Standortwettbewerb feststellen. Diesen Weg müssen wir weitergehen“, erklärte dazu Wirtschaftssenator Hartmut Perschau.

Die Mittel werden im Verhältnis 75:25 zwischen Bremen und Bremerhaven aufgeteilt. Themenschwerpunkte werden dabei für Bremen die Chorolympiade im Jahr 2004 sowie neu konzipierte Tageszeitungsbeilagen sein. Für Bremerhaven liegen die Schwerpunkte bei der Seemeile Bremerhaven, der Sail 2005 sowie ebenfalls auf überregionalen Beilagen.


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Wirtschaftssenator Perschau: „Bürgschaftsbank Bremen eines der effizientesten Mittel zur Mittelstandsförderung“


Die Bürgschaftsbank Bremen GmbH (BBG) (BBG) hat eine Kapitalerhöhung von 1,368 Millionen Euro erhalten. Hiervon übernimmt die Bremer Aufbau-Bank einen Anteil von 641.500 Euro, wofür die Freie Hansestadt Bremen eine 50prozentige Garantie übernommen hat. Davon haben heute dieDie Wirtschaftsförderungsausschüsse haben heute Kenntnis genommen, dass die Bremer Aufbau-Bank GmbH davon einen Anteil von 590.000 übernommen hat. „„Die ‚Bürgschaftsbank Bremen’ ist eines der effizientesten Mittel zur Mittelstandsförderung. Kleine und mittlere Unternehmen leiden insbesondere unter der Schwierigkeit, sich am Kapitalmarkt ausreichend Kreditmittel beschaffen zu können. Die schwache Konjunktur sowie die Beschlüsse des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zur Neufassung der Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute („Basel 2“) haben sich zusätzlich negativ ausgewirkt. Neben einer ausreichenden Eigenkapitalausstattung bleiben trotz der gestiegenen Anforderungen der Kreditinstitute an die Besicherung Bankkredite ein wichtiger Baustein für die Unternehmensfinanzierung. Bei der Gestellung von Sicherheiten haben sich die Bürgschaftsbanken in den jeweiligen Bundesländern und damit auch im Land Bremen bisher für Unternehmen und Kreditinstitute als verlässliche Partner des Mittelstandes erwiesen“, erklärte dazu Wirtschaftssenator Hartmut Perschau.


Die Bürgschaftsbank Bremen GmbH (BBG) leistet mittelständischen Gewerbeunternehmen und Unternehmen der freien Berufe Hilfe bei der Existenzgründung und zur Erhaltung und Förderung der Leistungsfähigkeit, wenn ausreichende Sicherheiten durch Banken nicht in erforderlichem Umfang zur Verfügung stehen. Die BBG wird von zahlreichen Gesellschafter getragen, zu denen Privatbanken, Sparkassen, Verbände und Kammern gehören. Allein in den zurückliegenden fünf Jahren wurden 316 Unternehmen durch die Übernahme von Ausfallbürgschaften in Höhe von insgesamt rund 62 Millionen Euro unterstützt.