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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

Der Senator für Wirtschaft und Häfen zu einer Meldung des Magazins „Focus“

27.10.2003

„Olle Kammellen und halbe Wahrheiten“

Olle Kammellen und halbe Wahrheiten präsentiert das Nachrichtenmagazin Focus in seiner heutigen Ausgabe (27.10.2003). Die Behauptung: „Kurz vor der Eröffnung droht dem Erlebnis- und Einkaufszentrum Space Park in Bremen eine massive Subventionskürzung. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat entschieden, dass ein zunächst zinsloses Darlehen des Landes Bremen in Höhe von 13 Millionen Euro rechtswidrig geflossen ist“, ist so unzutreffend.

Tatsache ist, dass das Hauptprüfverfahren der EU-Kommission, das aufgrund einer Anzeige von interessierter Seite im August 2002 in Sachen Space Park von der EU-Kommission in die Wege geleitet wurde, vor mehr als einem Monat für die Freie Hansestadt Bremen erfolgreich abgeschlossen wurde. So wurden alle Maßnahmen des Landes gut geheißen – moniert wurde lediglich eine aus Sicht der Kommission zu niedrige Verzinsung eines Kredits einer Gesellschaft des Landes von 26 Millionen Mark aus dem Jahr 1999 an eine Gesellschaft, die mit dem Betrieb des Space Parks bzw. des jetzt in Betrieb gehenden Space Centers nichts zu tun hat. Der in der Focus-Meldung angesprochene Kredit wird im übrigen in absehbarer Zeit zurückgeführt werden.

„Insgesamt ist der Versuch, die Freie Hansestadt Bremen bei der EU-Kommission zu denunzieren, fehlgeschlagen. Wir sind sehr gut aus diesem Verfahren herausgekommen“, so der Senator für Wirtschaft und Häfen, Hartmut Perschau.