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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

Wirtschaftssenator legt Jahreswirtschaftsbericht vor

14.05.2003

Hattig: Entwicklung des kleinsten Bundeslandes mit beachtlichem Erfolg

Bremens Wirtschafts- und Häfensenator Josef Hattig hat am Mittwoch (14.5.2003) die Broschüre „Wirtschaftsstandort Bremen 2003 – 2004“ präsentiert. Mit diesem jährlich erscheinenden Heft berichtet das Wirtschafts- und Häfenressort regelmäßig über seine aktuellen Arbeitsschwerpunkte und zieht gleichzeitig Bilanz über das vorhergehende Wirtschaftsjahr. In der Broschüre ist daher der Jahreswirtschaftsbericht für das Jahr 2002 enthalten.

„Das kleinste Bundesland behauptet sich im Bundesdurchschnitt weiter mit beachtlichem Erfolg“, lautete das Fazit des Senators. „Angesichts der aktuellen Wirtschaftsschwäche ist dies keine Selbstverständlichkeit. Der Standort an der Weser ist in die nationalen und internationalen Vorgaben eingebunden. Aber: Wir haben für Bremen und Bremerhaven die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten konsequent genutzt. Der Erfolg: Das Land ist heute insgesamt konjunkturresistenter.“

Der Senator hob hervor, dass sich die bundespolitischen Vorgaben auch auf Bremen auswirken. Die wirtschaftlichen Probleme in der Bundesrepublik seien struktureller Art und damit größtenteils hausgemacht. „Wir müssen in Deutschland endlich die dringend nötigen Reformen beginnen. Wir belasten die zukünftigen Generationen. Es entsteht der Eindruck die deutsche Volkswirtschaft hätte nicht die Kraft, sich selbst zu heilen“, sagte Hattig.


Ein Blick auf die Zahlen: Besser als im Bund

Der Blick auf das Bundesland an der Weser zeigt, dass sich Bremen im Jahr 2002 erneut besser entwickelt hat als der Bundesdurchschnitt. Einige Fakten (Stand: März 2003):

Wirtschaftswachstum: 0,9 % (Bundesdurchschnitt: 0,2%)
Erwerbstätigenzahl: -0,5 % (Bund: -0,6%)
Arbeitslosenzahl, absolut: 40.532
Veränderung zum Vorjahr: +1,7% (Bund: +5,4%)
Exportquote: 53,5% (Bund: 38%)


Diese Fakten sind keine Momentaufnahme. Seit Mitte der Neunziger Jahre übertraf Bremen die durchschnittliche Entwicklung des Bundes. Noch zwischen 1991 und 1996 entwickelte sich das Wirtschaftswachstum in Bremen mit durchschnittlich –0,4 Prozent deutlich schlechter als der Bund (+1,2 %). Dieser Trend wurde umgekehrt. Zwischen 1997 bis 2002 liegt Bremen mit durchschnittlich + 1,7% Wirtschaftswachstum über dem Bundesdurchschnitt (+ 1,5%).


Wirtschaft schafft Beschäftigung

Das leicht abgeschwächte Wirtschaftswachstum reichte im abgelaufenen Jahr 2002 nicht mehr aus, den Beschäftigungsanstieg fortzusetzen. Allerdings liegt Bremen mit einem Rückgang der Erwerbstätigenzahl um - 0,5 Prozent auch hier besser als der Bundesdurchschnitt (-0,6%).

„Diese Zahlen sind nicht zufriedenstellend. Wer keinen Arbeitsplatz findet, den interessiert nicht, ob wir besser sind als der Bundesdurchschnitt. Wir konzentrieren daher weiter unsere Anstrengungen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Allerdings sind wir nicht losgelöst vom Bundestrend“, sagte der Senator. Und: „Arbeitsplätze entstehen, wenn Unternehmer investieren. Sie tun es aber nur, wenn die Standortfaktoren stimmen.“

In diesem Zusammenhang wies Hattig auf ein weiteres Problem hin. Danach sei ein verlorener Arbeitsplatz am nächsten Tag in der Statistik sichtbar. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze benötige hingegen längere Zeit. „Langfristig wird sich die Investitionspolitik des Senats positiv auf die Beschäftigung auswirken“, erklärte der Senator. Er bezog sich dabei auf eine Wirkungsanalyse zum Investitionssonderprogramm (ISP), wonach mit dem ISP bis zu 48.000 Arbeitsplätze mehr bestehen werden, als ohne das ISP. Allerdings entfaltet das ISP laut der Untersuchung seine vollständige Wirkung erst im Jahr 2016.


Die Häfen: weiter Motor des Wachstums

Die Hafengruppe Bremen und Bremerhaven hat im Jahr 2002 mit einem Gesamtumschlag von 46,558 Millionen Tonnen Seegütern das Ergebnis des Vorjahres erneut übertroffen. Als Folge der angespannten konjunkturellen Lage fiel das Plus mit 0,424 Millionen Tonnen oder 0,9 Prozent allerdings niedriger aus als in den Vorjahren. Erneut war es der Containerumschlag, der dem Hafengeschäft an der Weser besonderen Schub gab. Deshalb konnte der Stückgutumschlag (einschließlich der Container) im vergangenen Jahr von 35,706 (2001) auf 36,576 Millionen Tonnen steigen. Auf der Habenseite verbuchte die Hafengruppe auch ein Plus beim konventionellen Stückgut: Hier gab es eine Zunahme von 0,169 auf 6,572 Millionen Tonnen. Rückläufig entwickelte sich allerdings der Massengutumschlag; er sank von 10,428 auf 9,982 Millionen Tonnen.

Beim Containerumschlag stieg die Anzahl der umgeschlagenen Transportboxen im Jahr 2002 um 2,9 Prozent auf 2,99 Millionen TEU. Ebenfalls erfreulich: Der Fahrzeugumschlag in Bremerhaven konnte auf 1,42 Millionen Fahrzeuge gesteigert werden.

„Die Häfen beleben die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes. Deshalb investieren wir bedarfsgerecht in den Ausbau der Hafeninfrastruktur“, sagte Hattig mit Blick auf CT IIIa, CT IV, die Umgestaltung des Osthafens und die weitere Planung zum Neubau der Kaiserschleuse. Diese Investitionen seien kein Selbstzweck: Immerhin hingen etwa 82.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Umschlag in den Häfen ab.

Infrastruktur deutlich verbessert

Eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung von Wirtschaftsstandorten ist eine leistungsfähige Infrastruktur. Dies verdeutlicht der Gewerbepark Hansalinie. Die Gewerbeflächen sind mit ihrer Lage an der A 1 und der Nähe des Bremer Kreuzes optimal an den überregionalen Verkehr angebunden. Der Erfolg in Zahlen: Seit dem Beginn der Vermarktung im Jahr 1998 wurden 21 Unternehmen auf bislang rund 30 Hektar angesiedelt. Zusammen haben sie über 100 Millionen Euro privat investiert. In der Folge wurden 500 Arbeitsplätze in Bremen gesichert und 920 neu geschaffen. Im März 2003 waren bereits weitere 11 Hektar Flächen für Unternehmen reserviert. Stellvertretend für die vielen kleinen und größeren Verbesserungen nannte der Senator außerdem die Autobahn A 281 und den Hemelinger Tunnel, der am vergangenen Wochenende dem Verkehr übergeben wurde. Hattig: „Der Hemelinger Tunnel entlastet die Menschen in Hemelingen vom Durchgangsverkehr.“ Er stehe aber auch für ein verändertes Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft. „Mit der Fertigstellung löst der Senat endlich ein Versprechen ein, dass dem inzwischen größten privaten Arbeitgeber in Bremen bereits bei der Ansiedlung vor über 20 Jahren gegeben wurde“, ergänzte Hattig.


Mehr Lebensqualität durch Wirtschaftspolitik

Beschäftigung ist ein wesentlicher Beitrag für mehr Lebensqualität. Die Wirtschaftspolitik hat im Land Bremen zur Steigerung der Lebensqualität an der Weser erheblich beigetragen. Ein sichtbarer Erfolg: Das Land gewinnt inzwischen wieder Einwohner hinzu. Nachdem im Jahr 2001 der Einwohnerverlust gestoppt wurde, ist der Saldo für das Land mit 801 neuen Einwohnern im Jahr 2002 wieder positiv.

In diesem Zusammenhang ist auf die Sanierung der Innenstadt hinzuweisen, die erhebliche private Investitionen nach sich gezogen hat. Zwischen 1998 und Mitte 2002 investierte die private Wirtschaft rund 230 Millionen Euro für Projekte in der Innenstadt. Daraus ergibt sich ein Verhältnis öffentlicher zu privaten Investitionen von etwa 1:7. Auch in den Nebenzentren passiert einiges. Erst vor kurzem wurde das Haven Höövt in Vegesack eröffnet. Die ersten Wochen zeigen, dass sich dies positiv auf die Vegesacker Innenstadt auswirkt. Der Investor bestätigt mit seinem Engagement auch die Sanierungspolitik des Senats. „Das Unternehmen hat Vertrauen in den Standort, investiert und schafft in der Folge neue Arbeitsplätze. Davon geht ein positiver Impuls für Bremen-Nord aus“, erklärt Hattig.

Die Berliner Freiheit in der Vahr, die Pappelstraße in der Neustadt, das Lindenhof-Viertel in Gröpelingen oder der neue Markplatz in Huchting – überall in den Stadtteilen verändert die Stadt ihr Gesicht. Hattig: „Die Veränderungen sind sichtbar, man muss sie nur sehen wollen.“


Wichtige Weichenstellungen in Bremerhaven

Die wirtschaftliche Entwicklung im Land Bremen hängt entscheidend von der Situation Bremerhavens ab. Es erfordert weiterhin große Anstrengungen, um den Strukturwandel an der Wesermündung zu vollziehen und so die Grundlage für eine wirtschaftliche Erholung der Seestadt zu schaffen. Dazu hat der Senat in den letzten Jahren erhebliche Investitionen auf den Weg gebracht. Zoo am Meer, Kreuzfahrtterminal an der Columbuskaje, Aufwertung der Innenstadt, Biotechnologiezentrum, Gründerzentren, Fischereihafendoppelschleuse, Gewerbeflächenerschließung, Technologiepark t.i.m.e.Port und die Entwicklung am Alten / Neuen Hafen sind die wichtigsten Stichworte. Alle Investitionen zusammen haben ein Volumen von über 670 Millionen Euro. Hattig: „Wir haben bereits viel für die Menschen in Bremerhaven getan. Wir werden uns jetzt nicht ausruhen, sondern den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen.“

Die besondere Situation Bremerhavens erfordert weiterhin ein gemeinsames Vorgehen aller Beteiligten. Zu diesem Zweck wurde das „Strukturentwicklungskonzept Bremerhaven 2020“ erarbeitet, das kürzlich der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Es zeigt die Stärken der Seestadt auf und gibt Handlungsempfehlungen in welchen Sektoren die wirtschaftlichen Strukturen zu verbessern sind.