13.12.2002
Bremen engagiert sich für Fortsetzung der Ziel-2-Förderung
Der Senator für Wirtschaft und Häfen teilt mit:
Bremens Wirtschaftssenator Josef Hattig hat das Land Bremen bei der Konferenz der Länderwirtschaftsminister am 12. und 13.12.2002 in Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) vertreten. Hattig: „Die schwierige wirtschaftliche Situation in Deutschland erfordert wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen. Deshalb hat Bremen zentrale Themen positiv beeinflusst.“
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um die Einführung einer Pfandregelung für Einwegverpackungen („Dosenpfand“) hat Bremen den Antrag des Saarlandes unterstützt. Dieser sieht vor, Verstöße gegen die Verpackungsverordnung während einer Übergangszeit bis zum 1. Juli 2003 mit Augenmaß zu verfolgen. Dies wurde mehrheitlich so beschlossen. Hattig: „Die Situation des Einzelhandels gibt nicht gerade Anlass zu Aufbruchstimmung. Zusätzliche Belastungen sind daher der falsche Weg.“ Der Senator verweist darauf, dass es im übrigen noch keine Rechtsicherheit gebe, solange das Bundesverwaltungsgericht nicht abschließend über die anhängigen Verfahren entschieden habe. „Mit meiner langjährigen und sachbezogenen unternehmerischen Erfahrung habe ich bei meinen Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ländern für diese Lösung geworben.“ sagte Hattig.
Zur Ausgestaltung der Europäischen Strukturpolitik nach 2006 hat Bremen gemeinsam mit Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und dem Saarland einen eigenen Antrag eingebracht. Dieser sieht vor, die so genannte Ziel-2 und Ziel-3-Förderung fortzusetzen. Um eine möglichst große Unterstützung für dieses wichtige Förderinstrument zu bekommen, hatte Senator Hattig in der Diskussion einen Kompromiss vorgeschlagen und so die Zustimmung von 14 Ländern ermöglicht. Hattig: „Dies ist die Grundlage, um auch in Westdeutschland strukturschwache Regionen mit finanzieller Unterstützung der EU weiterhin fördern zu können.“ Auch der Strukturwandel im Land Bremen sei so in der Vergangenheit maßgeblich vorangetrieben worden. Hattig: „Ein guter Teil der wirtschaftlichen Probleme in Deutschland ist auf strukturelle Defizite zurückzuführen. Strukturelle Förderung ist investive Förderung. Es ist deshalb nicht zielführend, diese Förderung abzuschaffen.“ Insbesondere beim strukturellen Wandel in Bremerhaven werde das Land Bremen durch Ziel-2-Mittel entlastet. Bei der Ziel-2-Förderung werden Investitionen in strukturwirksame Projekte unter bestimmten Voraussetzungen durch die EU gefördert.
Der Antrag der Länder steht im Gegensatz zu den Vorstellungen der Bundesregierung. Diese hatte sich dafür ausgesprochen, die Ziel-2 und Ziel-3-Förderung vollständig zu streichen. Zukünftig wären nur noch Gebiete nach Ziel-1-Kriterien zu fördern. Dies setzt voraus, dass hier das Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Kopf unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt.
Zum Ladenschlussgesetz hatten die Länderwirtschaftsminister bereits gestern (12.12.2002) mehrheitlich beschlossen, die bestehenden Regelung aufzuheben und die Öffnungszeiten an Werktagen generell frei zu geben. An Sonntagen sollen die Geschäfte dagegen geschlossen bleiben. Hattig: „Ich habe diesen Beschluss unterstützt. Das Ladenschlussgesetz ist ein unverkäuflicher Ladenhüter.“