09.08.1999
Zunehmend hat sich die EU-Kommission in den letzten Wochen in die deutsche Regionalpolitik eingemischt.
Senator Hattig: "Die EU versucht, die nationale Regionalförderung einzuschränken und behindert so den regionalen Strukturwandel in Deutschland und damit auch in Bremen". Zwar betreibe die EU mit ihren eigenen Fördermitteln eine aktive Regionalpolitik, von der auch Bremen über die Ziel-2-Förderung bislang in erheblichem Umfang profitiert hat. Doch anscheinend wolle die EU auf diesem Gebiet zukünftig alleine tätig sein. Anders sind die massiven Angriffe gegen die nationalen Regionalförderungen - auch andere Mitgliedstaaten sind davon betroffen - nicht mehr zu verstehen. Hierin sieht der Wirtschafts-Senator eine gravierende Verletzung des Subsidiaritätsprinzipes.
Aktuell ist hier die Einleitung eines Hauptprüfverfahrens gegenüber den westdeutschen Fördergebieten, die im Rahmen der GA (Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) in Brüssel angemeldet wurden. Damit wurde zunächst eine Genehmigung dieser Gebiete versagt. Davon betroffen sind auch Bremen und Bremerhaven, die nach schwierigen innerdeutschen Verhandlungen in diese Gebietsliste für Westdeutschland aufgenommen wurden. Jetzt ist zu erwarten, dass am 01.01.2000 kein genehmigtes Fördergebiet vorliegt.
Senator Hattig: "Während Bremen alles unternimmt, um seinen Aufschwung über das Investitionssonderprogramm (ISP), das Wirtschaftsstrukturpolitische Aktionsprogramm (WAP) und übrigens auch diverse EU-Programme zu festigen, versagt uns die Kommission hier die so wichtige Ergänzung über die GA-Förderung. Was an einer Stelle aufgebaut wird, wird damit an anderer Stelle zum Teil wieder zerstört." Bremen setzt nun zusammen mit den anderen Bundesländern und dem Bund auf Verhandlungen mit der neuen EU-Kommission, die im September ihre Arbeit aufnehmen will und sich hoffentlich aufgeschlossener gegenüber den regionalen Problemlagen zeigen wird.