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Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen

Senat beschließt Zwischenbericht WAP 2000-2010

19.12.2000

Weichen für ISP-Nachfolgeprogramm gestellt

"Mit dem Investitionsprogramm "WAP 2000-2010" setzt Bremen seine konzentrierten Bemühungen um eine überdurchschnittliche Investitionsquote fort. Das Programm ist Handlungsgrundlage mit Leitlinienfunktion für Senat und die Verwaltung. Das Investitonsprogramm ist offen für Anpassungen in den nächsten Jahren", betont Wirtschafts und Häfensenator Josef Hattig.

In der heutigen Sitzung des Senats wurde ein Arbeitsprogramm zur Fortsetzung der bisherigen Wirtschaftsstrukturpolitik, das Investitionsprogramm "WAP 2000 –2010" beschlossen. Dieses Senatsprogramm ist Grundlage für eine langfristig angelegte Strukturpolitik des Senats. Es wird in der Finanzplanung schrittweise konkretisiert und letztlich durch die jährlichen Haushaltsbschlüsse der Bremischen Bürgerschaft gestaltet.

Über das bisherige Investitionssonderprogramm (ISP) ist es gelungen, die Investitionsquote im bremischen Haushalt 2000/2001 auf über 16% zu steigern. Mit Hilfe der über das ISP getätigten öffentlichen Investitionen konnten zusätzliche privat-wirtschaftliche Investitionen in Bremen angestoßen werden. Der Abkoppelungsprozess des Landes bei der Arbeitsmarkt-und Einkommensentwicklung wurde aufgehalten. Um das Ziel einer vollständigen Annäherung der wirtschaftlichen Gesamtleistung und der Arbeitslosenquote an den Bundesdurchschnitt zu erreichen, bedarf es auch mittel- und langfristig einer überdurchschnittlich hohen Investitionstätigkeit.

Im einzelnen werden für die Wirtschaftsstrukturpolitik folgende Ziele formuliert:

  • Weiterer Ausbau Bremens als Oberzentrum und u. a. durch Weiterentwicklung der Innenstädte und Nebenzentren für den Einzelhandel und Tourismus

  • Anpassung der Verkehrsinfrastruktur an die Entwicklung des Wirtschaftswachstums

  • Sicherung und Ausbau der Häfeninfrastruktur

  • Unterstützung des Industriestandorts Bremen durch Bereitstellung von Gewerbeflächen unter Beachtung ökologischer Belange sowie Förderung von betrieblichen Innovationen (Forschungsvorhaben u.a. für Luft- und Raumfahrtprojekte, Umwelttechnologieförderung)

  • Weiterer Ausbau der Wissenschaftsinfrastruktur, Stärkung der Vernetzung und des Wissenstransfers zwischen Unternehmen und Wissenschaft

Besondere Förderung der Wirtschaftsstruktur in Bremerhaven:

Die hierzu erforderlichen Projekte und Investitionsvolumen sollen auch weiterhin in einem Programm zusammengefasst werden, um eine klare und transparente Struktur mit einer entsprechenden Planungs- und Durchführungssicherheit zu erhalten.

Für den Zeitraum 2000-2010 setzt sich dieses Investitionsprogramm aus folgenden Komponenten zusammen:

  • ISP 2000-2004

  • ISP-Nachfolge 2005-2010

  • Grund-WAP

  • Außerdem werden die Folgekosten des Ausbaus des Wissenschaftsbereiches berücksichtigt. In diesen Rahmen wird ein neuer Fonds für innovative Projekte geschaffen.

Bezieht man die bereits bestehenden Beschlusslagen und die damit zusammenhängenden Mittelbindungen mit ein, so sollen für den Gesamt-Zeitraum 2000-2010 über 8,6 Mrd. DM zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft investiert werden.

Dieser Betrag verteilt sich wie folgt auf die o.g. Komponenten:

  • rd. 2,795 Mrd. DM. Durchführung des Investitionssonderprogramms im beschlossenen Umfang bis 2004

  • rd. 2,855 Mrd. DM zusätzliche Investitionen für den Zeitraum 2005/2010 (ISP-Nachfolge)

  • rd. 1,915 Mrd. DM. Beibehaltung des 30%-Anteiles von wirtschaftsfördernden Maßnahmen (Grund-WAP) am Grund-Investitionsprogramm (2000/2010)

  • rd. 1,025 Mrd. DM. Hinzu kommen die sukzessive in den konsumtiven Haushalt zu verlagernden Wissenschaftsfolgekosten des ISP, die entsprechend fortzuschreiben sind.

    Hinzu kommen weitere rd. 4,7 Mrd. DM im Rahmen des Grundinvestitionspro-gramms (Grund-IP) für den Zeitraum 2000-2010.

    Für das ISP-Folgeprogramm stehen für den Zeitraum 2005 - 2010 ingesamt 2,855 Mrd. DM zur Verfügung. Davon sind Mittel in Höhe von 715 Mio. DM durch bereits beschlossene bzw. bereits in der Durchführung befindliche Projekte gebunden, so dass der regionalwirtschaftliche Nutzen bereits anfällt.

    Die Verwendung dieser Gelder sollte sich an der bisherigen und bewährten Struktur des ISP orientieren, die damit den Rahmen vorgibt für die Fortsetzung der Investitionspolitik ab 2005. Dies erleichtert im übrigen auch Betrachtungen und Evaluierungen über den Gesamt-Zeitraum 1994 bis 2010.

    Es wird demnach auch weiterhin auf fünf Entwicklungsschwerpunkte abgestellt, die zukünftig, d.h. im Zeitraum 2005-2010, wie folgt finanziell ausgestattet sein sollen:

    • I.Aufstockung des WAP 795 Mio. DM (Bsp.: Existenzgründungen, Förderung des Dienstleistungssektors, Innenstadtprogramm, Innovationsprogramm)

    • II.Wissenschaft/Innovation 495 Mio. DM (Bsp.: Technologiepark, TIME-Programm)

    • III.Schwerpunktprojekte 940 Mio. DM(Bsp.: CTIV, Ausbau Gewerbegebiet Luneort, Hafenreviere, Messe- und Veranstaltungswesen)

    • IV.Verkehr 575 Mio. DM (Bsp.: A281, Cherbourger Str.)

    • V.Sonstiges/Marketing 50 Mio. DM Summe: 2855 Mio. DM


    Die Anmeldungen zu den einzelnen Schwerpunkten mit ihrem Mittelbedarf gehen leicht über die o.a. finanziellen Vorgaben hinaus.

    Das Programm ist jährlich fortzuschreiben, wobei in der langfristigen Perspektive bis 2010 dabei sukzessive weitere Konkretisierungen vorgenommen werden. Dabei bleibt eine ausreichende Flexibilität, um Finanzmittel – bei entsprechendem Bedarf – nicht nur innerhalb der sondern auch zwischen den Programm-Schwerpunkten verschieben zu können. Dieses Verfahren hat sich bereits bei der Umsetzung des Investitionssonderprogramms 1994-2004 bewährt.

    "Mit diesem Beschluß wurden die nötigen Weichen gestellt, damit Bremen seine erfolgreiche Sanierungspolitik fortführen kann. Das Investitions-Programm stellt einen verlässlichen Rahmen dar und gibt damit Investoren ein positives Signal", so Senator Hattig.