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Der Senator für Justiz und Verfassung

Gemeinsames Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen wird gestärkt

30.06.2006

Zum 1. Juli 2006 wird durch eine gemeinsame Anordnung des Niedersächsischen Justizministeriums und des Senators für Justiz und Verfassung ein weiterer Senat am Standort des Landessozialgerichts in Bremen eingerichtet.

Niedersachsen und Bremen haben zum 1. April 2002 das gemeinsame Landessozialgericht mit Sitz in Celle und Bremen gegründet. Das gemeinsame Landessozialgericht ist für die Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Sozialgerichte in Niedersachsen und Bremen zuständig. Bisher bestehen am Standort Bremen zwei Senate des Gerichts. Die beiden Senate sind im Justizzentrum Am Wall unter einem Dach mit dem Sozialgericht Bremen, dem Verwaltungsgericht, dem Oberverwaltungsgericht und dem Finanzgericht Bremen untergebracht.

Der Staatsvertrag der beiden Länder über die Gründung des gemeinsamen Landessozialgerichts sah bereits die Möglichkeit einer Erweiterung des Gerichts am Standort Bremen vor. Die für die zusätzlichen Richter und das weitere Servicepersonal erforderlichen Räume sind im Justizzentrum Am Wall bereits eingeplant worden. Im Herbst wird auch in Celle ein weiterer Senat seine Arbeit aufnehmen.

Dazu stellt Bürgermeister und Justizsenator Jens Böhrnsen fest: „Neben der erfreulichen Stärkung des Gerichtsstandorts Bremen ist dies ein erfolgreiches Beispiel für die bewährte Kooperation zwischen den Ländern Niedersachsen und Bremen.“