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Die Senatorin für Justiz und Verfassung

Zum Ausgang der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses der Bremischen Bürgerschaft erklärt Justizstaatsrat Ulrich Mäurer:

31.03.2006

„Der Senator für Justiz und Verfassung hat heute Morgen (31.3.2006) den Rechtsausschuss über die näheren Umstände des Todes eines Untersuchungs-Gefangenen in der JVA Oslebshausen unterrichtet.
Nach der Darstellung durch den Leiter der Staatsanwaltschaft Bremen, Dietrich Klein, haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keinerlei Hinweise auf ein Fremdverschulden ergeben. Damit sind die Vorwürfe insbesondere gegenüber Mitarbeitern des Vollzugs, der Polizei, des ärztlichen Dienstes und der Bewährungshilfe vom Tisch.
Ich wünsche mir, dass Kritiker die schwierige Arbeit der Frauen und Männer im Vollzug künftig besser würdigen und sie nicht leichtfertig mit Vorwürfen überziehen.“