18.07.2006
Ortsamt und Beirat haben sich erfolgreich um Pilotprojekt „Mobiler Bürgerservice“ beworben
Den Personalausweis im Seniorenheim verlängern lassen? Im Einkaufszentrum den Reisepass beantragen? Bremenweit noch Zukunftsmusik, aber im Stadtteil Osterholz soll dies schon bald Wirklichkeit werden, kündigte Bürgermeister Thomas Röwekamp an. Denn Ortsamt und Beirat Osterholz haben sich erfolgreich um das Pilotprojekt „Mobiler Bürgerservice“ beworben, wie der Senator für Inneres und Sport jetzt bekannt gab. Ziel des Projektes ist es, eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des Bremer Stadtamtes mit mobiler DV-Ausstattung nach Vereinbarung oder zu festen Terminen - zu „bürgernahen“ Standorten zu entsenden, um an Ort und Stelle die gewünschten Anliegen abschließend zu bearbeiten. Die Palette der Dienstleistungen orientiert sich am BSC-Angebot, wie z.B. im BSC-Mitte, der genaue Umfang wird im Rahmen des Pilotprojektes jedoch zunächst je nach technischer Machbarkeit entwickelt und erprobt.
Temporäre Anlaufstationen für den „Mobilen Bürgerservice“ können beispielsweise Einkaufszentren oder Senioreneinrichtungen sein. Es soll sich generell um Standorte handeln, die vor allem für Einwohnerinnen und Einwohner mit Mobilitätseinschränkungen gut erreichbar sind. Wo das sein wird, soll auf Vorschlag und in enger Abstimmung mit dem örtlichen Beirat erfolgen. Der Ortsamtsleiter und eine Vertreterin/Vertreter der Osterholzer Kommunalpolitik sollen die Vorbereitung und Durchführung des Projekts begleiten und in dem dazu einzurichtenden Arbeitskreis mitarbeiten.
Hintergrund ist der Senatsbeschluss vom 11.10.2005, demnach die bisherigen Meldestellen und Bürgerserviceeinrichtungen mit einem deutlich erweiterten Dienstleistungsangebot zu drei Servicestandorten, dem BSC-Nord, dem BSC-Mitte und dem Servicecenter im Stadtamt, zusammengeführt werden. Die aus diesem Beschluss resultierende räumliche Zusammenführung konnte für den Standort in der Pelzerstraße und dem in der Stresemannstraße am 30.6.2006 abgeschlossen worden. Der weitere Aufbau der Standorte wird zügig fortgesetzt, z.B. werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bisherigen Meldestellen für das erweiterte BSC-Dienstleistungsangebot geschult.
Der Aufbau der zukünftigen Bürgerservicestruktur der Stadtgemeinde Bremen ist damit aber nicht zu Ende. Denn das Angebot von Verwaltungsdienstleistungen unterliegt auch künftig weiteren Veränderungen. Anpassungen können z.B. wegen des technischen Fortschritts, aber ebenso aus Gründen des demographischen Wandels oder generell zur noch besseren Berücksichtigung der Bedürfnisse insbesondere von in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen erforderlich werden. Der Senat hat deshalb mit o.g. Beschluss den Senator für Inneres und Sport ergänzend gebeten, im Rahmen des vorgeschlagenen Standortkonzeptes und ggf. in Verbindung mit weiteren Vertriebswegen, wie z.B. in Form von elektronischen Dienstleistungsangeboten und Verwaltungskooperationsmodellen, weitere Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Standarddienstleistungen zu prüfen.
Der Senator für Inneres und Sport entwickelte daraufhin das Pilotprojekt „Mobiler Bürgerservice“. Zu diesem Zweck sollen neue technische Entwicklungen der Datenübertragung und -verarbeitung für die weitere Modernisierung von Verwaltungsdienstleistungen genutzt und mittels eines Pilotprojekts in einem geeigneten Stadtteil erprobt werden. Durch Einsatz transportabler Geräte soll ein mobiles Angebot an wechselnden Bedarfsschwerpunkten im Stadtteil getestet werden. Dabei sind auch die Erfordernisse der Datensicherheit und des Datenschutzes zu berücksichtigen.
Das Projekt „Mobiler Bürgerservice“ baut auf vorhandene Online-Angebote über www.bremen.de und den im „Regionalen Netzwerk E-government Bremen / Niedersachsen (www.regnetegov.de)“ auf. Die Nutzung gemeinsamer Basiskomponenten sichert die erforderliche Ausschöpfung von Synergieeffekten.
Für die Einführung des Pilotprojekts „Mobiler Bürgerservice“ suchte der Senator für Inneres und Sport zunächst einen geeigneten Stadtteil (Erprobungsphase). Auf die Ausschreibung im Frühjahr (Aufforderung zur Interessensbekundung) haben sich acht Ortsämter gemeldet. Die Auswahl ist aufgrund von Bedarfsschwerpunkten, Standorten, den dortigen technischen Möglichkeiten, zu erwartendem Fallvolumen etc. getroffen worden. Am Montag (17.7.) ist beim Senator für Inneres und Sport den Ortsamtsleitern in der Dienstbesprechung sowie dem Gesamtbeirat die Auswahlentscheidung mitgeteilt worden. Beide Gremien begrüßen das Pilotvorhaben.