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Der Senator für Inneres

Vereinzelt rechtsextremistische Musik-CDs in Bremen aufgetaucht

30.06.2006

Bürgermeister und Innensenator Röwekamp warnt vor weiteren Verteilaktionen

Der Senator für Inneres und Sport warnt vorsorglich vor CD-Verteilaktionen der rechtsextremistischen NPD im Bremer Stadtgebiet. Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kreisverband Bremen der neonazistischen Partei Tonträger mit rechtsextremistischem Inhalt verteilt hat. Möglicherweise sollen weitere Exemplare verteilt werden. Konkrete Hinweise auf weitere Verteilaktionen im Land Bremen liegen bislang aber nicht vor.

Vor einigen Tagen wandte sich ein Bürger aus dem Stadtteil Schwachhausen samt einer NPD-CD an das LfV und gab an, diese in seinem Briefkasten gefunden zu haben. Zu der CD mit ein-schlägig bekannten Liedern gab es schriftliche Hinweise („Werden Sie Mitglied und informieren Sie sich...“) auf den Absender NPD. Die CD ist dem LfV aus dem vergangenen Bundestagswahlkampf bekannt; eine Prüfung der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen ergab damals keinen straf-rechtlich relevanten Hintergrund. Im August 2005 wurden in Bremen rund 300 Exemplare einer anderen CD aus dem rechtsextremistischem Spektrum („Projekt Schulhof“) beschlagnahmt, gegen die auch strafrechtlich vorgegangen werden konnte.

„Auch wenn es sich derzeit nur um Einzelfälle ohne strafbaren Inhalt handelt, müssen wir die rechtsextremistischen Umtriebe ernst nehmen“, erklärte Bürgermeister Thomas Röwekamp. Gleichzeitig warnte Röwekamp vor einer möglichen Verbreitung weiterer Exemplare dieser CD im Raum Bremen: „Der aktuelle Fund unterstreicht die Erkenntnisse unserer Sicherheitsbehörden, dass die rechtsextremistische Szene auch weiter verstärkt versucht, mittels Musik Mitläufer zu ködern. Wir müssen, insbesondere zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwach-senen, alles tun, um zu verhindern, dass braune Rattenfänger dadurch Zulauf bekommen!“ Innensenator Röwekamp weiter: „Daher bitten wir die Bürgerinnen und Bürger um Aufmerksamkeit und Mithilfe: Bitte melden Sie, wenn Sie sich von rechtsextremistischer Werbung belästigt fühlen. Derartige CDs nehmen das Landesamt für Verfassungsschutz und jede Polizeidienststelle entgegen.“

Ansprechpartner:
Landesamt für Verfassungsschutz:
Tel.: 53 77-0
Postfach 286157
28361 Bremen