11.05.2006
Bürgermeister Thomas Röwekamp: Weiterer Meilenstein auf dem Weg zum modernen Funk für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste
Die Staatsräte und Staatssekretäre der Innenministerien des Bundes und der Länder haben heute das Verwaltungsabkommen zur Errichtung des Digitalfunknetzes für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben paraphiert. Für das Land Bremen nahm der Staatsrat für Inneres und Sport, Dr. Thomas vom Bruch, an der Veranstaltung in der Bun-deshauptstadt teil, nachdem der Senat am Dienstag (9. Mai) der Paraphierung zugestimmt hatte. Das Verwaltungsabkommen regelt die gleichberechtigte und partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Errichtung und dem Betrieb des gemeinsamen Digitalfunks für Polizeien, Feuerwehr und Rettungsdienste.
„Die heutige Paraphierung in Berlin ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zum einheitli-chen Digitalfunk in der Länder, den wir auch in Bremen und Bremerhaven weiterhin mitgehen wollen und mitgehen werden“, betonte der Senator für Inneres und Sport, Bürgermeister Thomas Röwekamp. Wir wollen, dass auch unsere Einsatzkräfte in Bremen und Bremerhaven in naher Zukunft mit einer zeitgemäßen, modernen, leistungsstarken und abhör-sicheren Technologie kommunizieren können.“
Bund und Länder verfolgen das Ziel, gemeinsam ein mit einer bundeseinheitlichen Technik ausgestattetes digitales Sprech- und Datenfunksystem für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) einzuführen und als Gesamtnetz bis spätestens 31. Dezember 2010 in Betrieb zu nehmen. Das Funksystem wird die veralteten analogen Funknetze ersetzen. Für die Polizei- und Feuerwehrbeamten in Bremen und Bremerhaven ergeben sich umfassende Qualitätsverbesserungen hinsichtlich der Aufgabenerfüllung und der eige-nen Sicherheit. Neben dem heute paraphierten Verwaltungsabkommen laufen derzeit drei weitere Vorhaben: Das Vergabeverfahren zur Beschaffung der Systemtechnik, die Vertragsverhandlungen für den Betrieb sowie das Gesetzesvorhaben zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben.
Für das Land Bremen steht nun der endgültige verpflichtende Beitritt zum Verwaltungsabkommen bevor: Die Ratifizierung durch die Bremische Bürgerschaft soll voraussichtlich in der Juni-Sitzung erfolgen, so dass Bremen noch im Sommer zusammen mit den ersten zehn Ländern dem Abkommen beitreten kann. Dadurch wird auch die angestrebte enge Kooperation mit Niedersachsen möglich. Ziel ist, im Geleitzug mit dem Nachbarland im Jahr 2007 mit der schrittweisen Einführung des BOS-Digitalfunks zu beginnen.