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Der Senator für Inneres

Innensenator: Verwaltung bleibt auch „in der Fläche“ erreichbar

21.10.2004

Röwekamp weist voreilige Kritik an Bürgerservice-Vorschlägen zurück und kündigt breite öffentliche Diskussion an

Im Zusammenhang mit der Diskussion um den künftigen Bürgerservice in der Stadt hat Innensenator Thomas Röwekamp heute (21.10.) für einen offenen, aber konstruktiven Diskussionsprozess geworben. Zugleich weist Röwekamp Kritik einzelner Stadtteilvertreter und Bürgerschaftsabgeordneter als ungerechtfertigt und voreilig zurück.


„Es gibt einen fachlichen Vorschlag meiner Verwaltung, der Anfang November in der zuständigen Deputation für Inneres erstmals beraten werden soll“, erklärte der Senator für Inneres und Sport, Thomas Röwekamp. „Darüber hinaus habe ich bereits gestern den Mitgliedern des Gesamtbeirats und des Gesamtpersonalrats angeboten, über die Zukunft des Bürgerservice-Angebots in Bremen in einen Dialog treten zu wollen. Wir kochen kein „eigenes Süppchen“, wie es uns die SPD heute via Pressemitteilung grundlos unterstellt, sondern sind für einen offenen Diskussionsprozess mit Politik, Personalvertretungen und Beiräten. Wir stehen am Anfang und nicht am Ende dieser Debatte,“ betonte Röwekamp.


Die in der öffentlichen Debatte stehende Variante sieht vor, die Bürger-Service-Leistungen künftig an drei Standorten – Innenstadt, Vegesack und Hastedt/Stresemannstraße - zu konzentrieren. Darüber hinaus soll ein mobiles Angebot für Stadtteil-Regionen geschaffen werden. Natürlich bleibe die Verwaltung damit auch „in der Fläche“ erreichbar, konterte der Senator für Inneres und Sport entsprechende Forderungen des SPD- Abgeordneten Hermann Kleen.


„Die Sozialdemokraten können sich aber Veränderungen nicht dauerhaft verschließen. Zum einen wünschen die Bürger, vor allem Berufstätige, lange Öffnungszeiten und zuverlässige, zentrale Erreichbarkeiten ‚ihrer’ Behörde. Das BürgerServiceCenter (BSC) in der Innenstadt wird von den Menschen sehr gut angenommen, daher müssen wir uns an diesem Modell orientieren, wenn wir es weiterentwickeln wollen“, so Röwekamp. Er hob in diesem Zusammenhang auch das Terminvergabe-Modell hervor. „Schon heute muss niemand Urlaub nehmen, um seine Meldeangelegenheiten zu erledigen, und das soll auch künftig so bleiben!“


Die jüngsten Äußerungen von Sozialdemokraten und Grünen in Punkto BSC sind laut Röwekamp „pures Wunschdenken. Der Senator erinnerte den Koalitonspartner SPD an entsprechende Beschlüsse des Senats und Verabredungen im Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode. Fakt ist, dass der Senator für Inneres und Sport den Auftrag hat, ein kosten- und personalneutrales Konzept zur Weiterentwicklung des BSC-Modells vorzulegen. „Wenn es andere Vorschläge gibt, wie der Senatsbeschluss mit den vorhandenen, knapper werdenen Ressourcen auszuführen ist, sind diese herzlich willkommen.“