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Der Senator für Inneres

Senator Röwekamp: Strukturreform der Polizei bekommt erste sichtbare Konturen

04.10.2004

Bremen baut zweite Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei auf /
Verpflichtungen gegenüber dem Bund eingelöst / Lenkungsausschuss beschließt weitere Schritte der Neustrukturierung der Bremer Polizei

„Mit dem heutigen Tag haben wir einen wichtigen Meilenstein für die Bereitschaftspolizei und die neue Polizei Bremen geschaffen“, erklärte Innensenator Thomas Röwekamp am Freitag (01.10.2004) vor rund 100 uniformierten Nachwuchskräften. „Mit dem heute eingeleiteten Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft erfüllen wir nicht nur eine langjährige Verpflichtung gegenüber dem Bund und zwischen den Ländern, auf deren Unterstützung wir gegenseitig angewiesen sind", erklärte Röwekamp in der Bepo-Aula in Bremen-Huckelriede, „sondern hier und heute bekommt die Polizeistrukturreform sichtbare Konturen. Daher freue ich mich, dass sie die Ziele, die der Neustrukturierung zugrunde liegen, jetzt mit Leben erfüllen.“


Die Absolventen des Polizeijahrgangs 2004 der Hochschule für Öffentliche Verwaltung (HfÖV) werden größtenteils bei der Bereitschaftspolizei (Bepo), zunächst am Standort Wache Stephanitor, eingesetzt. Im Zuge der weiteren Umsetzung der Strukturreform erfolgt schrittweise die Umsetzung der einzelnen Züge in die Regionen als sogenannte Schwerpunktkräfte für die einzelnen Polizeiinspektionen. „Sie stärken damit gezielt die regionale Polizeiarbeit, z.B. bei der Verkehrssicherheitsarbeit in den Stadtteilen oder der Kriminalitätsbekämpfung an Brennpunkten der Stadt."



Ohnehin stand dieser 1. Oktober 2004 ganz im Zeichen der Polizei im Lande Bremen: Nach der Vorstellung der zweiten Bepo-Hundertschaft begrüßte Innensenator Thomas Röwekamp am Freitagmittag außerdem den Einstellungsjahrgang 2004.
60 Polizeikommissaranwärterinnen und –anwärter, darunter 25 Frauen, nehmen ihr Studium an der HfÖV zum 01. Oktober 2004 auf. Gut die Häfte der Anwärter kommt aus Niedersachsen, neun stammen aus dem Land Bremen, der Rest verteilt sich auf neun andere Bundesländer; vier Polizisten in spe sind ausländischer Abstammung. Außerdem wurden zum 01.10.2004 acht so genannte Seiteneinsteiger der Wasserschutzpolizei eingestellt. Diese haben bereits ein geeignetes Hochschulstudium absolviert und werden einer zweijährigen dienstbegleitenden Fortbildung an der HfÖV in den gehobenen Polizeivollzugsdienst eingewiesen.



Außerdem tagte am Freitagvormittag im Polizeipräsidium der Lenkungsausschuss zur Neustrukturierung der Polizeihauptaufgaben. Neben der Aufstockung und Neuorganisation der Bereitschaftspolizei standen bei der heutigen Sitzung die Themenbereiche Verkehrs- und Wasser-schutzpolizei, Kriminalpolizei, Personalfragen, zentrale Dienste und das künftige Gebäudekonzept auf der Tagesordnung.



WSP/Verkehr: Kompetenzzentrum für Mobilität und Transport zu Lande und zu Wasser


Die Reformarbeitsgruppe entschied dabei u.a., die Bereiche Wasserschutzpolizeidirektion (WSP) und Verkehrspolizei zu einer neuen Polizeidirektion zusammenzufassen. "Wir sind überzeugt, dass wir mit dieser Zusammenlegung das Know-how der Polizei Bremen im Bereich Transportsicherung besser verwirklichen können“, erklärte Senator Röwekamp. Neben der Schiffs- und Hafensicherheit (Maritime Security) gewinnt auch der Bereich der Sicherung der gesamten Logistikkette ( EU- Arbeitsbegriff „Transec“) zunehmend an Bedeutung. Die neue PD Wasser/ Verkehr bekommt einen Personalstamm von rund 300 Mitarbeitern und soll laut Röwekamp zu einem „neuen Kompetenzzentrum für Mobilität und Transport zu Lande und zu Wasser sowie für den maritimen Umweltschutz“ werden. „Wir wollen hier Synergieeffekte im Bereich der Querschnittaufgaben, des Dauerdienstes und der Gefahrgutüberwachung erzielen“, so der Innensenator nach der Sitzung.



Die regionale Kriminalitätssachbearbeitung in den Polizeikommissariaten erfolgt künftig nach stadtteilübergreifenden Schwerpunkten innerhalb der Polizeiinspektionen. Die Kripo vor Ort soll sich verstärkt dem Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität widmen, kann aber auch lageabhängig eigene regionale Schwerpunkte bearbeiten.
Der Lenkungsausschuss beschloß zudem eine zentrale Analysestelle und eine zentrale Anzeigenbearbeitung bei der Kripo/Landeskriminalamt. „Damit entlasten wir die Kommissariate in den einzelnen Revieren von arbeitsintensiven Ermittlungen, die keinen Bezug zur Region haben und geben den Beamten Freiräume, um regionale Kriminalitätsfelder gezielter bekämpfen zu können“, erklärte Röwekamp zu diesem Themenbereich.
Der Kriminaldauerdienst behält seinen festen Personalstamm, wird aber künftig seinen Dienst bedarfsorientierter versehen.


Der Lenkungsausschuss hat außerdem den Stand des Gebäudekonzeptes für die Polizei Bremen zu Kenntnis genommen. Durch die Strukturveränderungen werden auch die Raumbedarfe in den einzelnen Polizeirevieren, Außenstellen und Polizeiinspektionen neu bewertet. Hierzu hat der Lenkungsausschuss um weitere Vorschläge und zur Realisierung des Konzeptes gebeten.



Mit den heutigen Beschlüssen des Lenkungsausschusses, der zum siebten Mal getagt hat, sind die Planungen weitestgehend abgeschlossen, erklärte Senator Röwekamp. Daher soll nun von der Planung zur Umorganisation umgesteuert werden, in der der Polizeivizepräsident die Gesamtverantwortung für die Realisierung der beschlossenen Reformschritte übernehmen wird.