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Der Senator für Inneres

Pressemitteilung mit Foto Innensenator Röwekamp: „Europol auch für Bremen stärker nutzen!“

30.09.2004

Innendeputation kehrt von Deputationsreise aus den Niederlanden zurück

Die Mitglieder der staatlichen und der städtischen Deputation für Inneres sind von einer dreitägigen Informationsreise in den Niederlanden zurückgekehrt. Insgesamt 18 Bürgerschaftsabgeordnete, Innendeputierte sowie Angehörige der Verwaltung waren unter der Leitung von Innensenator Thomas Röwekamp in Rotterdam, Den Haag und Delft unterwegs. Schwerpunke der dreitägigen Delegationsreise (27. bis 29. September 2004) waren die Sicherheit auf Schiffen und in Hafenanlagen, die Europäische Polizeibehörde EUROPOL sowie kommunaler Bürgerservice.



Die Bremer Gruppe vor der Europäischen Polizeibehörde EUROPOL in Den Haag.

Gemeinsam mit den drei innenpolitischen Sprechern der Bürgerschaftsfraktionen, Hermann Kleen (SPD), Rolf Herderhorst (CDU) und Dr. Matthias Güldner (Grüne) zog Senator Röwekamp ein positives Fazit aus der Reise. Neben dem Rotterdamer Hafen habe ihm besonders EUROPOL beeindruckt: „Bremen will nicht nur zuschauen, sondern Bremen will dabei sein, wenn die Europäische Union auch in puncto Sicherheit neu entsteht und weiterentwickelt wird,“ erklärte der Innensenator.


Am Montag besuchte die Delegation den Hafen von Rotterdam. Nach einer allgemeinen Präsentation im World Port Center konzentrierte sich die Bremer Delegation auf Schiffssicherheit und dem Stand des International Ships and Port Facility Security (ISPS). Dabei stellte sich heraus, dass die bremischen Häfen im puncto Sicherheit mit dem weltgrößten Hafen mithalten können. Während Rotterdam die Quote der zertifizierten Schiffe und Hafenanlagen, die nach dem ISPS-Code seit 01.07.2004 vorgeschrieben ist, mit 99 % angibt, liegt sie in Bremen und Bremerhaven inzwischen bei 100 %.

Als gemeinsame Herausforderung aller großen Seehäfen wurde über die Sicherheitswege gesprochen. Nach der Schiffs- und Hafensicherheit sei der nächste Schritt, auch das so genannte „Hinterland-Shipping“ und die weiteren Warenwege zu überwachen und sicherer zu machen. Einig waren sich die Bremer Innendeputierten mit den Vertretern des Rotterdamer Hafens auch in der Einschätzung, dass die Akzeptanz von Sicherheitsbestimmungen nicht vernachlässigt werden dürfe. So hätten die Rotterdamer Kollegen gewisse Wellenbewegungen beobachtet, wonach stets nach größeren Terroranschlägen das Verständnis für Sicherheitsanforderungen steigen würde.


Der Dienstag (28.09.2004) stand für die Bremer Delegation ganz im Zeichen von EUROPOL. Dieses europäische Polizeiamt mit Sitz in Den Haag nahm seine Tätigkeit am 01. Juli 1999 auf und soll bestimmte Formen der Schwerkriminalität länderübergreifend bekämpfen. Wie jeder EU-Staat entsendet auch Deutschland Verbindungsbeamte, deren Hauptaufgabe es ist, den Informations- und Nachrichtenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten zu beschleunigen. Die Innendeputierten informierten sich in Gesprächen mit der EUROPOL-Leitung über die Arbeitsweise und die Zukunft der europäischen Polizeibehörde, sprachen mit deutschen Verbindungsbeamten, darunter einem ehemaligen Bremer Polizisten, und widmeten sich im Einzelnen mit den Themen Analyse, Terrorismus, Rauschgiftbekämpfung, Euro-Falschgeld und organisierte Kriminalität. Der EUROPOL-Etat in Höhe von 59 Mio Euro wird zu 24 % von Deutschland bezahlt. Zugleich stellt Deutschland aber nur

9 % des Personals (insgesamt rd. 430 Mitarbeiter). Neben der Sprachenvielfalt bei 25 Mitgliedsstaaten in der EU ist die Personalgewinnung eines der organisatorischen Hauptprobleme von EUROPOL. Daher waren sich Gäste und Gastgeber schnell darin einig, dass es wünschenswert ist, mehr deutsche Polizeifachkräfte zu entsenden.


Die Möglichkeiten, so genannte Hospitanten für drei Monate nach Den Haag zu entsenden, fand auch bei Innensenator Thomas Röwekamp großen Anklang.

„Sie haben uns sehr beeindruckt“, bedankte sich Senator Röwekamp bei der EUROPOL-Leitung und entschuldigte sich im Namen der Deputation zugleich dafür „dass wir nur einen Tag hier bleiben konnten“. „Die Menschen, die hier arbeiten, bringen eine Menge Herzblut mit und das ist für den Geist der EU nur förderlich. Daher müssen wir nachhaltig ein Interesse daran haben, dass die Arbeit von EUROPOL inhaltlich ausgebaut wird. Wenn wir uns ein Bundeskriminalamt mit über 6.000 Mitarbeitern leisten können, müssen wir auch für bessere Vernetzung innerhalb der Europäischen Union sorgen. Die Erkenntnis ist gereift, dass wir uns hier stärker als bisher auch als kleinstes Bundesland einbringen müssen.“


Am dritten Tag (29.09.2004) widmete sich die Innendeputation den Themenfeldern Öffentliche Dienstleistungen, Bürgerservice und E-Goverment. Im Rathaus von Delft gab es eine Präsentation mit Stadtrat Christiaan Baljé sowie eine anschließende Führung durch den Publikumsbereich des Bürgerzentrums und der Stadt Delft.

Der Stand der Entwicklung in der 97.000 Einwohnerstadt ist durchaus vergleichbar mit dem Konzept BSC (BürgerServiceCenter), das seit zwei Jahren in Bremen angewandt wird.


Bevor die Bremer Delegation sich am Mittwochnachmittag auf den Rückweg nach Bremen begab, lud der Deutsche Botschafter in den Niederlanden, Dr. Edmund Duckwitz, zu einem Mittagessen in seine Residenz nach Den Haag. Innenstaatsrat Dr. Thomas vom Bruch überreichte dem gebürtigen Bremer die Bewerbungsschrift der Hansestadt als Kulturhauptstadt Europas 2010. Der deutsche Botschafter versprach, in seiner Funktion auch für die Bremer Bewerbung zu werben.