21.04.2004
Arbeitsgruppe stellt Organisationsvorschlag für die Schutzpolizei vor
Die Arbeitsgruppe zur Neuorganisation der Polizei Bremen hat Vorschläge für die künftige Struktur der Schutzpolizei erarbeitet, mit der sich heute (21. April 2004) der zuständige Lenkungsausschuss unter der Leitung von Innensenator Thomas Röwekamp befasst hat. Die Arbeit der Schutzpolizei wird demach statt bisher fünf in vier Polizeiinspektionen – Nord (angepasst an den Ortsamtsgrenzen), Mitte/West (einschl. Innenstadt, Bürgerweide und Östliche Vorstadt), Ost (einschl. Schwachhausen) und Süd (wie bisher Links der Weser) organisiert. Alle 18 Reviere bleiben als Standorte der bürgernahen Polizeiarbeit in den Stadtteilen erhalten und werden künftig bedarfsorientiert geöffnet. Sieben Reviere, denen die Funkstreifenwagen (Notruf 110-Einsätze) zugeordnet sind, bleiben wie bisher rund um die Uhr geöffnet; die übrigen sind – bei einheitlichen Öffnungszeiten – nur in den Nachtstunden, wo der Bürger die Wache vor Ort kaum aufsucht, geschlossen.
„Innerhalb der Polizei ist hinlänglich bekannt, dass sich die vorhandene Struktur auf Dauer nicht aufrecht erhalten lässt“, begründete Senator Röwekamp die Reform, „während gleichzeitig steigende Anforderungen auf die Polizei zukommen.“
Alle Revierstandorte bleiben erhalten
Innensenator Röwekamp: „Die Polizei zieht sich nicht aus der Fläche zurück. Alle bisherigen Revierstandorte bleiben erhalten.“ Ein Umzug in andere, für den Bürger besser erreichbare Räumlichkeiten, ist aber nicht ausgeschlossen. „Die bürgernahe Polizeiarbeit erhält damit eine Stärkung“, betonte Röwekamp, „die Polizei ist da, wann und wo der Bürger sie braucht.“ Auch regionale Kenntnisse bleiben nach der Reform erhalten. Durch die Umstrukturierung wird die Schutzpolizei nicht kleiner, sondern im Gegenteil von „fremden“ Aufgaben (Sonderlagen) entlastet. Nicht Reduzierung oder Einsparung ist somit das Ziel, sondern mehr Bedarfsorientierung und Effektivität für noch unmittelbarere Arbeit mit dem Bürger und eine noch gezieltere Bekämpfung der Kriminalität.
Einsatz der Funkstreifenwagen wird neu geordnet
Röwekamp kündigte zudem ein meßbares Schutzziel für die Polizei Bremen an, wenn die Reform umgesetzt wird. „Die Bremer Polizei setzt sich als Qualitätsmerkmal eine Zielzeit von acht Minuten für 110-Einsätze; das heißt, maximal acht Minuten nach Eingang eines Notrufes soll der Streifenwagen am Einsatzort sein.“
Möglich wird dies, weil der Funkstreifenwageneinsatzdienst teilzentralisiert wird. Die tägliche „Grundlast“ von 20 Streifenwagen wird unter zentraler Führung der Polizeiinspektionen organisiert. Die weiteren bis zu 15 zusätzlichen Streifenwagen werden – vor allem in den Wochenend-Nächten - von den Revieren nach Bedarf besetzt.
Der Einsatz der 20 Funkstreifenwagen (Fustkw) erfolgt von 7 Einsatzstandorten aus, dies sind die Polizeireviere Blumenthal (2 Fustkw), Lesum (2 Fustkw), Walle (3 Fustkw), Innenstadt (4 Fustkw), Vahr (3 Fustkw), Osterholz (2 Fustkw) und Neustadt (4 Fustkw). Diese Reviere werden 24 Stunden am Tag geöffnet sein. Bei der Auswahl dieser Einsatzstandorte wurde sowohl die geografische Lage als auch die Besucher- und die Einsatzfrequenz berücksichtigt. Hinsichtlich der Standorte in Bremen-Nord hat sich der Lenkungsausschuss nach gründlicher Abwägung der Argumente für die vorgeschlagene Zwei-Standorte Lösung ausgesprochen, da diese Struktur das formulierte Einsatzziel von acht Minuten standortbezogen am ehesten sicherstellt.
Die übrigen Reviere werden für den Bürger bedarfsorientiert geöffnet. In der Regel ist eine Öffnungszeit Mo.- Fr. von 08.00 bis 20.00 Uhr und sonnabends von 08.00-16.00 Uhr geplant.
Für den bedarfsorientierten Einsatz der zusätzlichen 15 Streifenwagen sind die Polizeireviere Vegesack, Gröpelingen, Schwachhausen, Huchting, Kattenturm, Hemelingen und Steintor vorgesehen, wobei die Einsatzzeit der Funkstreifenwagen unabhängig von der Öffnungszeit der Reviere für die Bürger ist und einzig dem tatsächlichen Bedarf, insbesondere auch abends und nachts, unterliegt.
Die Polizeireviere Woltmershausen, Oslebshausen, Findorff und Horn-Lehe nehmen nicht mehr am Notrufeinsatz teil und konzentrieren sich damit auf die regionale Polizeiarbeit. Fahrzeuge für die dort tätigen Kräfte sind natürlich vorhanden.
Zur Begründung der neuen Öffnungszeiten verweist die Arbeitsgruppe auf die tatsächliche Inanspruchnahme der verschiedenen Reviere durch den Bürger. Die Frequenz ist sowohl regional unterschiedlich als auch abhängig von der Tageszeit. So werden die Reviere während der Nachtschicht nur gering, im Schnitt von null bis vier Bürgern, frequentiert. Dies hat zweierlei Gründe. Zum einen finden die normalen „Bürgerkontakte“ in der Regel am Tage statt, kein Bürger geht um Mitternacht zu seinem Revier um einen Fahrraddiebstahl anzuzeigen. Zum anderen hat die Verbreitung von Telefonen und Handys dazu geführt, der Kontakt zur Polizei in Notfällen und Nachts stets über das Telefon hergestellt wird.
Reform kommt der bürgernahen Polizeiarbeit zu Gute
Die bedarfsorientierte Öffnung der Polizeireviere führt zu weiteren Personalressourcengewinnen, die der bürgernahen Polizeiarbeit zu Gute kommt, erklärte Röwekamp nach der Sitzung. Nach der vorläufigen Modellrechnung kann durch diese Maßnahmen insgesamt ein Beschäftigungsvolumen von mehr als 150 in aktive Polizeiarbeit umgesteuert werden.
Die Aufgaben, die an den Revieren erledigt werden, werden sich aber verändern. An allen Standorten wird es eine erweiterte bürgernahe Polizeiarbeit durch KOP, regionale Kriminalitätsbekämpfung mit dem neuen Schwerpunkt Jugend-KOP, Jugendermittlungsdienst und Intensivtäterdezernaten und Verkehrssachbearbeiter geben. Das bewährte und von den Bremerinnen und Bremern akzeptierte KOP-Modell wird insgesamt ausgebaut.
Senator Röwekamp warb in einem Schreiben an alle Bremer Polizeibeamten dafür, die angestrebten Veränderungen mitzutragen. „Die oben skizzierten Vorschläge, insbesondere zur Frage der zukünftigen Revierstruktur werden natürlich auch in den Ortsämtern und Beiräten und von den Bürgern in den kommenden Wochen lebhaft diskutiert werden“, so Röwekamp weiter. „Die Mitglieder des Kernteams und ich selbst werden uns der Debatte stellen. Mein Eindruck ist der, dass wir die Menschen mit sachlichen Argumenten von den Vorschläge überzeugen können. Wir sparen nicht bei der Sicherheit. Aber angesichts der Haushaltslage des Landes Bremen ist es erforderlich, die vorhandene Kraft der Polizei effizienter und bürgernäher einzusetzen.“
Abschließend bedankte sich der Senator für die bisher so engagierte Arbeit der Projektgruppe, bestehend aus einem Lenkungsausschuss und einem Kernteam. Mitglieder des Kernteams sind ausschließlich Experten der Bremer Polizei und der Behörde des Senators für Inneres. Auf die Hinzuziehung externer Berater wurde ausdrücklich verzichtet. Im Lenkungsausschuss sind Vertreter sämtlicher Fachdirektionen der Bremer Polizei, der Polizeiführung, des Personalrates und der Gewerkschaft der Polizei vertreten.