29.03.2004
Innensenator Röwekamp stellt Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2003 vor
Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Landes Bremen bilanziert für das Jahr 2003 einen leichten Rückgang der registrierten Gesamtkriminalität um 0,2 Prozent (- 193 Fälle) von 95.279 (2002) auf 95.086 Delikte. In der Stadtgemeinde Bremen sank die Gesamtkriminalität um 0,1 Prozent (minus 89 Fälle von 79.416 auf 79.327 Straftaten) und in Bremerhaven um 0,7 Prozent (minus 104 Fälle von 15.863 auf 15.759 Straftaten). Die Aufklärungsquote lag bei 43,9 Prozent. In der Stadtgemeinde Bremen betrug sie 42,7 % (2002: 44,2 %), in der Stadt Bremerhaven unverändert 50,1 %.
Diese Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2003 stellte Bremens Innensenator Thomas Röwekamp am Montag (29. März) im Rahmen einer Pressekonferenz vor. "Die Kriminalität an der Weser ist damit in etwa so hoch wie im Vorjahr, sogar mit einer leicht rückläufigen Tendenz. Die Sicherheitslage ist damit insgesamt stabil,“ so Röwekamp. „Wir haben mit dieser PKS angesichts der bundesdeutschen Lage einen Platz im guten Mittelfeld der Länder. Das ist aber kein Grund zur Zufriedenheit, vor allem muss die Aufklärungsquote künftig wieder steigen.“ Der leichte Rückgang bei der Zahl aufgeklärter Straftaten in 2003 erkläre sich unter anderem durch einen Anstieg der Diebstahlsdelikte, die erfahrungsgemäß eine geringe Aufklärungsrate aufweisen, sowie durch den starken Rückgang bei Sexualstraftaten, die regelmäßig eine hohe Aufklärungsrate aufweisen. Insgesamt wies der Senator darauf hin, dass es sich bei der PKS um eine Arbeitsstatistik der Polizeibehörden handele, die nur bedingt die reale Kriminalität eines Jahres abbilden könne.
Die Polizisten haben trotz angespannter Sicherheitslage und vielen Sondereinsätzen und Objektschutz ihre Aufgaben sehr gut erfüllt, betonte der Innensenator: „Dafür spreche ich unseren über 3000 Beamtinnen und Beamten in Bremen und Bremerhaven meinen Dank für die Bewältigung ihrer nicht immer leichten Aufgaben aus," fügte Röwekamp hinzu, „auch im Namen aller Menschen im Land Bremen, die sich auf ihre Polizei verlassen können. Bremen und Bremerhaven sind sicher. Alle Umfragen belegen, dass die Menschen im Land Bremen ihr Sicherheitsgefühl als subjektiv hoch einschätzen. Daran wollen wir festhalten.“
„Dennoch ist die Arbeit der Polizei Bremen nicht überall optimal organisiert. Daher arbeiten wir gerade sehr intensiv an einer umfangreichen Strukturverbesserung. Neben einer polizeiinternen Umorganisation werden am Ende die Menschen von ihrer Polizei profitieren, ergänzte Röwekamp: "Die Polizei soll zu den Zeiten an den Orten sein, wann und wo der Bürger sie braucht." Beispielsweise durch mehr Kontaktpolizisten (KOPS) und dem Erhalt aller Reviere bei bedarfsorientierten Öffnungszeiten.“ Endgültige Ergebnisse der Arbeitsgruppe aus Polizei, Innenressort und Personalratsvertretern werden für Ende April erwartet.
Senator Röwekamp bezog auch die aktuelle internationale Sicherheitslage mit ein: „Im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus und des islamischen Extremismus halten wir nach wie vor – da bin ich mir mit der Mehrzahl der Innenminister einig – eine grundgesetzlich geregelte Unterstütztung durch die Bundeswehr, etwa beim Objektsschutz und bei der Sicherung von Außengrenzen, für erforderlich, so wie es unsere Nachbarn in der EU auch praktizieren.“
Neben dem relativ hohen Anteil der Ausländerkriminalität (Anteil: 28,6 % an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen) sorgt sich Senator Röwekamp besonders um die gestiegene Jugendkriminalität. Unter anderem sollen spezielle Jugend-KOPS in den Stadtteilen, die aus der Polizeireform gewonnen werden, die Arbeit der Polizei auf diesem Gebiet verstärken. Der PKS-Jahresbericht verweist zudem auf eine Vielzahl sozialer Programme und Projekte. "Kriminalität und Gewalt bei Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden muss jedoch als gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden," betonte Röwekamp. "Daher habe ich mich gern als Botschafter für die private Initiative Fairplayer zur Verfügung gestellt". Als weiteres Beispiel kündigte der Innensenator den Start eines polizeilichen Kreativwettbewerbs an Schulen nach den Osterferien an.
Röwekamp: Kampf gegen Internetkriminalität und illegale Drogen verstärken!
Als weitere Schwerpunkte der Polizeiarbeit für dieses Jahr nannte Senator Röwekamp Internetkriminalität – hier insbesondere zum Schutz von Minderjährigen vor sexuellem Mißbrauch – und die Bekämpfung der Rauschgiftdelikte. In 2003 sank die Zahl der bekanntgewordenen Verstöße gegen das BTM-Gesetz leicht um 32 Fälle (- 0,8 %) auf 3.753 Delikte. „Gerade im Kampf gegen illegale Drogen dürfen Polizei und Justiz nicht nachlassen“, forderte Röwekamp und verwies zum Hintergrund darauf, dass die sog. Beschaffungskriminalität einen erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der Gesamtkriminalität habe. Zur Finanzierung ihrer Sucht benötigen Drogenabhängige Geldmittel, die sie zum Teil durch die Begehung von Ladendiebstahl, Einbrüchen und Raubdelikten beschaffen. Nach wie vor geraten viele Menschen in den Kreislauf "Drogenmissbrauch und -abhängigkeit" mit den daraus resultierenden persönlichen, gesundheitlichen und sozialen Folgen bis hin zum Drogentod.
Bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität wird an den bewährten drei Säulen des Bremer Drogenhilfeplans - Prävention, Strafverfolgung und Suchthilfe - festgehalten. Ein Beispiel aus der polizeilichen Arbeit sind Sondereinsätze wie Großkontrollen an der „Discomeile“ oder Verkehrskontrollen im Umfeld von Veranstaltungen, auf denen erfahrungsgemäß Drogen konsumiert werden. Als erfolgreiche Maßnahme zur Überführung von Drogendealern wird seit 1992 in Bremen der Brechmitteleinsatz praktiziert, der 2003 in 86 Fällen durchgeführt wurde. Dabei wurde in 69 Fällen Rauschgift gefunden, so dass der Anteil der durchgeführten Exkorporationen, die zur Sicherstellung von Betäubungsmitteln geführt haben, an den insgesamt vorgenommenen Brechmittelvergaben 80 Prozent betrug. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass in den anderen Fällen, in denen im Rahmen des Brechmitteleinsatzes keine Drogen sichergestellt werden konnten, diese auch nicht geschluckt wurden, wie die Polizei hinzufügt.
Bremen beteiligt sich nach wie vor nicht an Modellversuchen einiger deutscher Städten für Drogenkonsumräume. „Die Zulassung und den Betrieb so genannter Druckräume lehnen wir aus kriminaltaktischen und -politischen sowie sozial- und ordnungspolitischen Aspekten ab“, stelle Senator Röwekamp klar. Durch Drogenkonsumräume werden die von der Drogenszene ausgehenden negativen Auswirkungen verstärkt, weil sie Kristallisationspunkte für Abhängige und Dealer sind. Die Einrichtung von Drogenkonsumräumen führt unter anderem zu einem Abbau der Hemmschwellen im Umgang mit Suchtstoffen und der subjektiven Verharmlosung des Drogenkonsums, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen.
Wesentliche Kriminalitätstrends des Jahres 2003 im Überblick
Im vergangenen Jahr zeichneten sich folgende deliktsbezogene Kriminalitätstrends ab:
Abnahme bei:
Anstieg bei:
Der vollständige Jahresbericht über die PKS 2003 ist [ab Montagnachmittag] als Download abrufbar unter www.bremen.de/innensenator