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Der Senator für Inneres

Bremens Innensenator zur heutigen Durchsuchungsaktion gegen „Kalifatsstaat“-Anhänger

11.12.2003

Röwekamp: „Verstoß gegen das Vereinsverbot wird konsequent verfolgt“

Die Polizei Bremen hat heute im Rahmen einer bundesweiten Aktion 18 Objekte von mutmaßlichen Anhängern des so genannten „Kalifatsstaats“ durchsucht. Den Beschuldigten wird unter anderem vorgeworfen, durch den Erwerb der Verbandszeitschrift „Beklenen Asr-I Saadet“ den Zusammenhalt der verbotenen ausländerextremistischen Organisation „Kalifatsstaat“ aufrecht zu erhalten.

„Seit dem Verbot vor zwei Jahren sind der ausländerextremistischen Vereinigung jegliche Aktivitäten in Deutschland untersagt“, erklärte Bremens Senator für Inneres und Sport, Thomas Röwekamp, am Donnerstag (11. Dezember) nach Abschluß der Durchsuchungsmaßnahmen. „Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern haben die islamistischen Extremisten fest im Blick. Wir unterbinden auch im Land Bremen konsequent alle Versuche, das Verbot des „Kalifatsstaats“ zu unterlaufen.“

In den heutigen Vormittagsstunden waren Beamte der Kriminalpolizei unter Leitung des Landeskriminalamtes im Bremer Stadtgebiet im Einsatz. Hintergrund sind Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bremen gegen insgesamt 15 Personen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinsverbot. Die angetroffenen Beschuldigten sind von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt worden; Festnahmen gab es keine.

Unter den 18 durchsuchten Räumlichkeiten befanden sich zwei Geschäfte; die übrigen Objekte waren Privatwohnungen. Gebetsräume befanden sich nicht darunter. Wie der Senator für Inneres und Sport weiter mitteilt, hat die Polizei erhebliche Mengen an Unterlagen, darunter Schriftstücke und Computeranlagen, sichergestellt, deren Auswertung noch andauert.

Bereits im Dezember 2001 ist die islamistische Vereinigung „Kalifatsstaat“ in Deutschland verboten worden, da sie die Sicherheit und Ordnung gefährdete und sich ihre Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtete.

„Den Anhängern, die sich neu organisiert haben und die verfassungsfeindlichen Ziele des verbotenen Vereins weiterhin propagieren, wird mit dieser bundesweiten Aktion unmissverständlich klar gemacht, dass jeder Verstoß gegen das Verbot mit aller Härte und Konsequenz strafrechtlich verfolgt wird“, so Senator Röwekamp weiter. „Denn islamistischer Extremismus und Terrorismus hat nichts mit Religionsausübung zu tun.“

Die bundesweite Maßnahme zeige laut Innensenator zudem, wie gut Polizei und Justiz in Bund und Ländern zusammenwirken. An der Großaktion waren über 5.500 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte beteiligt. Sie fand neben Bremen in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen statt.