01.12.2003
Röwekamp tritt voreiligen Mutmaßungen entgegen: "Mir ist es sehr ernst, dass die angekündigten und eingeleiteten Maßnahmen von der Polizei umgesetzt werden."
Der externe Ermittlungsführer, der wie angekündigt die Vorwürfe sexueller Übergriffe im Polizeigewahrsam aufklären soll, ist heute Nachmittag (1.12.) benannt worden: Polizeipräsident Eckard Mordhorst hat den ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Bremen, Hasso Kliese, mit der Federführung der weiteren Ermittlungen beauftragt. Der pensionierte Jurist ist auf Vermittlung des Senators für Justiz und Verfassung für diese Aufgabe gewonnen worden und gilt als Experte im Dienst- und Personalrecht.
Zu dem so genannten „offenen Brief“ des Abgeordneten Dr. Güldner vom 01. Dezember 2003 erklärt Innensenator Thomas Röwekamp: „Ich stimme Herrn Dr. Güldner zu, dass die bekanntgewordenen skandalösen Vorgänge im Polizeigewahrsam einer schnellen und lückenlosen Aufklärung bedürfen. Ich habe von dem, was der Polizeipräsident und ich gegenüber der Deputation für Inneres und in der anschließenden Pressekonferenz vom 17. November 2003 erklärt haben, nichts zurückzunehmen. Die von mir und dem Polizeipräsidenten angekündigten Maßnahmen sind eingeleitet worden und zum Teil bereits umgesetzt.“
Zu den einzelnen Punkten: Nach Angaben der Polizeiführung ist der bisherige Leiter des Polizeigewahrsam mit Wirkung zum 17. November 2003 vorläufig von seinen Aufgaben entbunden worden. Er war in den vergangenen Tagen noch beratend im Polizeigewahrsam tätig, um die ordnungsgemäße Übergabe an den neuen kommissarischen Leiter des Polizeigewahrsam sicherzustellen. Seit heute (01.12.) ist der ehemalige Polizeigewahrsam-Leiter nicht mehr in dieser Dienststelle tätig, wie der Polizeipräsident nach einer erneuten Rücksprache bestätigt hat.
„Insgesamt möchte ich betonen, dass ich mich von den Mitgliedern der Innendeputation und den Teilnehmern der Pressekonferenz beim Wort nehmen lasse. Mir ist es sehr ernst, dass die angekündigten und eingeleiteten Maßnahmen von der Polizei auch praktisch umgesetzt werden.“
Zum Stil und Verfahren des Abgeordneten Güldner bemerkte Innensenator Röwekamp: „Ich bin sehr verwundert über die Art seines Auskunftersuchens. Wenn es dem Abgeordneten Güldner wirklich um die Aufklärung von Sachfragen ginge, hätte er nicht den Weg über die Presseöffentlichkeit gesucht. Der von ihm gewählte Stil macht es – gerade angesichts der Bedeutung dieses Themas – aber unumgänglich, ebenfalls öffentlich auf das Schreiben von Dr. Güldner zu reagieren.
Ungeachtet dessen werden wir die sachlich gebotene und dringend erforderliche Aufklärung der Vorwürfe mit der notwendigen Sorgfalt weiter betreiben.“