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Der Senator für Inneres

Innensenator Thomas Röwekamp: Aufklärung der Vorwürfe hat höchste Priorität

12.11.2003

Bremens Innensenator Thomas Röwekamp erklärte heute:

„Ich teile die Empörung über die in den letzten Tagen veröffentlichten Vorwürfe gegenüber dem inzwischen aus dem Dienst enthobenen Polizeibeamten, der im Verdacht steht, im Polizeigewahrsam weibliche Gefangene sexuell missbraucht zu haben.“

Als Dienstherr der Bremer Polizeibeamtinnen und –beamten appelliere ich aber an alle Beteiligten, insbesondere den Abgeordneten Kleen, nicht der Versuchung zu erliegen aus dieser abscheulichen Tat eines einzelnen Beamten politisches Kapital zu schlagen. Eine solche Diskussion geht nur zu Lasten der gesamten Polizei Bremen und schadet jedem einzelnen Beamten.

Die von Herrn Kleen, mittels einer Pressemitteilung, geforderte umfangreiche Aufklärung ist selbstverständlich längst im Gange. Ich habe den Polizeipräsidenten aufgefordert die polizeiinterne Aufklärung der Vorwürfe mit höchster Priorität zu betreiben. Aus dieser Aufklärung und den Ergebnisse des laufenden staatsanwaltschaftlich Ermittlungsverfahren können sich dann weiterführende Konsequenzen für den Polizeigewahrsam ergeben.“


Zur Situation im Polizeigewahrsam der Polizei erklärte der Innensenator: „Der Dienstplan sieht eine Besetzung mit 1/3 vor, das heißt, dass ständig vier Beamte vor Ort sein sollten, in jeder Schicht ist mindestens eine Beamtin. Zudem sieht die Gewahrsamsordnung der Polizei vor, dass ein Beamter (männlich) nie allein die Zelle eines weiblichen Häftlings betreten darf. Die Zellen im Polizeigewahrsam in der Vahr sind darüber hinaus – anders als am alten Standort des Polizeigewahrsams in Oslebshausen - mit einer Videoüberwachungsanlage ausgestattet.“