08.04.2003
Innensenator: Menschenhandel und Zwangsprostitution sind die moderne Form der Skalverei
Senat beschließt Bericht an die Bremische Bürgerschaft
Frauenhandel und Zwangsprostitution stellen eine eklatante Verletzung der Menschenwürde dar und stehen für eine moderne Form der Sklaverei. Die Straftäter dieser Art der Organisierten Kriminalität (OK) nutzen die Hilflosigkeit der Frauen in einem fremden Land schamlos aus, um sie sexuell zu missbrauchen und wirtschaftlich auszubeuten. Auf dieses Problem hat heute (8.4.2003) der Senator für Inneres, Kultur und Sport in einem vom Senat beschlossenen Bericht an die Bremische Bürgerschaft aufmerksam gemacht. „Geld ist in diesen Deliktsfeldern das Schmiermittel. Aus diesem Grund müssen wir die aus Straftaten erzielten Geld- und Vermögensvorteile intensiv abschöpfen“, erklärt Innensenator Dr. Kuno Böse. Demnach sei eine enge Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden Polizei und Staatsanwaltschaft sowie mit anderen ebenfalls von dieser Thematik be-troffenen Institutionen, wie Zoll- und Steuerfahndung, unumgänglich.
Auch in Bremen werden im Rahmen der Bekämpfung dieser Form der organisierten Kriminalität Frauen aufgegriffen, die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution geworden sind. „Die Gewinnabschöpfung stellt ein wesentliches Instrument einer effektiven und auch generalpräventiv wirkenden Strafverfolgung dar und trifft bei konsequenter Anwendung den Nerv der OK“, betont Böse. Um verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung einleiten zu können, wurde bereits im vergangenen Jahr das zuständige Fachkommissariat von sechs auf zwölf Mitarbeiter verstärkt. Ein speziell für den Bereich Vermögensabschöpfung geschulter Kriminalbeamter unterstützt das Kommissariat im Bedarfsfall. Ein Modellprojekt unter Beteiligung des Senators für Justiz und Verfassung, des Senators für Finanzen und des Senators für Inneres, Kultur und Sport, welches die Zusammenarbeit der betreffenden Verfolgungsbehörden bündeln und optimieren soll, wird derzeit in einer Arbeitsgruppe vorbereitet. Ähnliche Maßnahmen zur besseren Bündelung der Ressourcen gibt es auch in Bremerhaven.
Vorläufig gesicherte Vermögenswerte, soweit sie nicht der Rückgewinnungshilfe dienen, fließen nach einer endgültigen richterlichen Entscheidung in den Haushalt des Senators für Justiz und Verfassung. Im Rahmen der geplanten Intensivierung der Gewinnabschöpfung soll ein Controlling für das Modellprojekt die richterliche Entscheidung über abgeschöpfte Vermögenswerte transparenter machen.
Ein vom Senat beschlossenes Konzept zur Verbesserung der Situation der Opfer von Frauenhandel und Zwangsprostitution schreibt fest, dass in der Mehrzahl aller Menschenhandelsfälle eine psychosoziale Betreuung der Opfer durch kompetente fachliche Beratung erforderlich ist und demzufolge angeboten werden soll. Die Konzeption sieht vor, dass das Amt für Soziale Dienste die Koordinierung der hierfür erforderlichen Maßnahmen für diejenigen Frauen übernimmt, die nicht in das polizeiliche Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden. Die Ermittlungsbehörde informiert die betroffene Frau über die Möglichkeiten dieser Unterstützung und vermittelt auf ihren Wunsch den Kontakt. In Bremerhaven wird dieses Kooperationsmodell in gleicher Form von der Ortspolizeibehörde und den dort zuständigen Sozialdienststellen praktiziert.
Ein niedrigschwelliges Beratungs- und Hilfsangebot für die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution gibt es in Bremen ebenfalls. Es wurde von der AG „Frauenhandel“, dem Diakonischen Werk Bremen, Vertreterinnen der Frauenhäuser, Nitribitt e. V., Vertreter und Vertreterinnen der Inneren Mission, des Innensenators, des Fachkommissariates des Landeskriminalamtes, des Bundesgrenzschutzes und seit Anfang 2002 auch von Mitarbeiterinnen des seit Februar 2002 be-stehenden Betreuungsprojekts für Opfer von Frauenhandel und Zwangsprostitution konzipiert.
Des weiteren zeigt sich ein vom Verein für Innere Mission Bremen vorgelegter Bericht über ein seit Februar 2002 laufendes Pilotprojekt als äußerst sinnvolle Ergänzung. Auch die Deputation für Soziales, Jugend und Sport unterstützt das Projekt und hat dem Verein für Innere Mission einen Zuschuss von 11.400 Euro bewilligt. Über eine Fortführung des noch bis Juli 2003 laufenden Projekts und ggfs. dessen Finanzierung wird der Senat zum Haushalt 2004 entscheiden.
In Bremerhaven besteht für den betroffenen Personenkreis ein analoges Beratungs- und Hilfsange-bot, das vom Diakonischen Werk Bremerhaven e.V. erbracht wird.