25.03.2003
Aus der heutigen Sitzung des Senats (25.3.2003):
Wasserschutzpolizeiliche Aufgaben auf der Weser werden neu geregelt
Der Bremer Senat hat am heutigen Dienstag (25.3.2003) eine Gesetzesnovelle des Senators für Inneres, Kultur und Sport verabschiedet, mit der die wasserschutzpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung auf der Weser neu geregelt wird. Demnach ist das Land Niedersachsen künftig für die Kontrolle der Unterweser zwischen Bremen und Bremerhaven zuständig, während Bremen weiterhin die Außenweser überwacht und damit seine Interessen als Küstenland wahrt. „Das neue Abkommen schafft einen fairen Interessenausgleich zwischen Niedersachsen und Bremen“, erklärte Innensenator Dr. Kuno Böse. „Bei den Vertragsverhandlungen mit unserem Nachbarland hatten wir eine schwierige Gratwanderung zwischen Einsparungszwang und Präsenzinteressen zu bewältigen,“ so Dr. Böse. „aber hierfür ist ein guter Ausgleich gefunden worden. Bei der Unterzeichnung des Abkommens am Dienstag vergangener Woche in Hannover hat mir mein neuer niedersächsischer Amtskollege Uwe Schünemann versichert, am Standort Brake festhalten und dort weiterhin einen hohen Sicherheitsstandard gewährleisten zu wollen.