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Der Senator für Inneres

Senator Dr. Böse: „Videoüberwachung schafft mehr Sicherheit !“

05.09.2002

Bahnhofsplatz wird durch Kamera geschützt - Pilotprojekt startet im Herbst

„Videoüberwachung ist ein wirksames polizeiliches Instrument, um Kriminalität an Brennpunkten zu bekämpfen, Ängste in der Bevölkerung abzubauen, das Sicherheitsgefühl zu stärken und damit die Lebensqualität zu steigern;“ betonte der Bremer Senator für Inneres, Kultur und Sport Dr. Kuno Böse heute (05. September 2002) anläßlich der Vorstellung des Pilotprojektes Videoüberwachung der Bremer Polizei. „Die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen, überall dort, wo von der Polizei Videokameras eingesetzt werden, ist ein Rückgang der Kriminalität festzustellen,“ so Dr. Böse. Im Herbst wird am Bahnhofsplatz die erste Bremer Überwachungskamera im öffentlichen Raum in Betrieb genommen.


Bahnhofsplatz soll sicher werden
Durch den Einsatz der Videokamera am Kriminalitätsbrennpunkt Bremer Hauptbahnhof soll sowohl unter präventivpolizeilichen als auch unter repressiven Aspekten die Kriminalitätsbekämpfung effektiver gestaltet werden. Innensenator Dr. Böse: „Der Bahnhofsplatz ist aufgrund einer Kriminalitätsanalyse ausgewählt worden. Dabei zeigte sich, dass der Bahnhofsplatz die Örtlichkeit mit der höchsten Kriminalitätsbelastung in Bremen ist. Im Jahr 2001 wurden dort 786 Straftaten von der Polizei registriert.“ Darunter sind 362 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 269 Diebstähle, 130 Körperverletzungen und 16 Raubdelikte. Bei den Diebstahlsdelikten handelt es sich insbesondere um Fälle von Fahrraddiebstahl (161) und Taschendiebstahl (88). „Ein Vergleich mit den Zahlen der vergangenen Jahre belegt zudem eine stetige Zunahme der am Bahnhofsplatz registrierten Straftaten. Diesen Trend müssen und wollen wir aufhalten und umkehren. Der Bahnhofsplatz mit seiner überregionalen Bedeutung für Bremen als Eingangstor für Berufspendler und Touristen muss sicherer werden,“ so Dr. Böse. Mit Hilfe der Videoüberwachung soll der Bahnhofsplatz zu einem angstfreien, lebenswerten Bereich, in dem die Bürgerinnen und Bürger sich gerne aufhalten, gemacht werden. Neben der Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger ist es Ziel, die Kriminalität in dem überwachten Bereich zu reduzieren. In der Anfangszeit der Videoüberwachung kann es kurzfristig sogar zu einer Erhöhung der Straftaten kommen, da die Dunkelziffer der statistisch nicht erfassten Straftaten bei der Videoüberwachung erfahrungsgemäß geringer wird. Die Videoüberwachung ist nur ein Segment eines umfassenden Kriminalitätspräventionskonzeptes, das die Vernetzung der beobachtenden Polizeibeamten mit den Einsatzkräften vor Ort, die bei einer Straftat unverzüglich einschreiten können, sicherstellt.


Relevanter Verdrängungseffekt nicht erwartet
Immer wieder wird dem Abschreckungseffekt und der Senkung der Straftaten das Verdrängungsargument entgegengehalten. Dazu Senator Dr. Böse: „Es liegt in der Tat nahe, dass sich ein Teil der potentiellen Täter durch die Videoüberwachung nicht endgültig von der Tatbegehung abbringen lassen wird, sondern anderswo Straftaten begeht. Kriminologische Erkenntnisse und praktische Erfahrungen aus Berlin, Frankfurt und Leipzig widerlegen jedoch den Verdrängungseffekt.“ Tatpläne entstehen oftmals durch Gruppenzusammenhänge, die durch die kommunikative Situation im Öffentlichen Raum begünstigt werden. In der Gruppe werden Tatpläne geschmiedet, es wird zum „Mitmachen verführt und angestiftet. Diese gruppenspezifischen kriminogenen Umstände sprechen gegen einen Verdrängungseffekt, soweit nicht die Gruppe insgesamt verdrängt wird. Auch die sogenannte Tatgelegenheitsstruktur von Straßen und Plätzen außerhalb des überwachten Bahnhofsplatzes sind weniger günstig. Eile, Gedränge und die dadurch bedingte Unaufmerksamkeit der potentiellen Opfer begünstigen die Tatbegehung und das Entkommen nach der Tat. Diese situativen Voraussetzungen sind an anderen Örtlichkeiten nicht derart ausgeprägt. Die Verdrängung der Täter wird auch durch gleichzeitige Polizeipräsenz in nicht videoüberwachten Räumen verhindert. Letztlich sprechen auch die statistischen Daten gegen den Verdrängungseffekt. An der Frankfurter Konstabler Wache beispielsweise sank im ersten Jahr des Betriebes der Videoüberwachungsanlage die Zahl der Straftaten um 15 %, die der Betäubungsmitteldelikte um 36 %. Im unterirdischen, nicht videoüberwachten Bereich der Konstabler Wache sank die Zahl der Delikte auf Grund der Begleitmaßnahmen der Polizei um 5,2 %.


Sichtbar installierte Kamera
„Das Konzept der Videoüberwachung beruht auf dem Öffentlichkeitsgedanken,“ betonte Dr. Böse, „es wird keine verdeckte oder getarnte Überwachung geben.“ Die sogenannte Dome-Kamera wird auf einem vorhandenen Mast der BSAG installiert. Sie ist um 360 Grad drehbar und mit einem Zoom-Objektiv ausgestattet. Ein Hinweisschild, das die Offenheit der Videoüberwachung demonstriert, ergänzt die sichtbar montierte Kamera. Die Bilder werden über ein Glasfaserkabel live in das Lagezentrum der Polizei gesendet. Dort werden die Bilder auf einen Monitor übertragen und beobachtet. Die Kamera kann vom Lagezentrum aus ferngesteuert werden.


Sicherheit erhöhen und Attraktivität steigern
Die rechtliche Grundlage für die Videoüberwachung findet sich seit der Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes im Oktober 2001 in dessen Paragraph 29. Dort ist auch geregelt, dass die aufgezeichneten Bilder, sofern sie nicht zur Verfolgung von Straftaten oder von Ordnungswidrigkeiten benötigt werden nach 48 Stunden automatisch gelöscht werden. Soweit Aufnahmen zur Verfolgung von Straftaten benötigt werden, wird eine Kopie des entsprechenden Ausschnitts erstellt. Diese Ausschnitte können dann in einem späteren Strafverfahren als Beweismittel genutzt werden.
„Die positiven Erfahrungen anderer Städte, in denen die Fallzahlen von Straftaten im Zusammenhang mit der optischen Überwachung kriminalistisch relevanter Örtlichkeiten reduziert werden konnten, sollen auch in Bremen umgesetzt werden. Es geht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und um die Attraktivität der Stadt Bremen und des Bahnhofs als deren Visitenkarte. An sicheren Orten haben Handel und Gewerbe Entfaltungsmöglichkeiten, die von den Bürgern genutzt werden,“ sagte Innensenator Dr. Kuno Böse abschließend.