04.06.2002
Die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) trifft sich am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche (5. und 6. Juni 2002) zu ihrer Frühjahrskonferenz in Bremerhaven. Zur IMK, an der als Gast regelmäßig auch der Bundesinnenminister teilnimmt, werden neben den Ressortchefs und deren Amtsvertretern auch rund 120 Delegationsmitglieder aus den 16 Bundesländern erwartet. Vorsitzender der IMK, Gastgeber und Tagungsleiter ist Bremens Senator für Inneres, Kultur und Sport, Dr. Kuno Böse.
Ein Thema der IMK werden mögliche Konsequenzen aus dem Amoklauf von Erfurt sein. Nach Auskunft von Dr. Böse soll über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe ‚Gewalt in den Medien‘ und über ‚Präventionsmaßnahmen gegen Gewaltausübung von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden“ beraten werden. Ferner werden die Innenminister und Senatoren unter anderem über die Rückführung von Minderheiten in das Kosovo, die Zusammenarbeit mit Afghanistan, eine Änderung des Versammlungsrechts, eGovernment und die Einführung des digitalen Sprech- und Funksystems bei Polizei und Feuerwehr beraten.
Tagungsort der zweitägigen IMK ist die Marineoperationsschule Bremerhaven am Geestebogen. Die Bundesmarine stellt hierzu ihre Räumlichkeiten sowie Personal zur Betreuung der Gäste zur Verfügung. Zur abschließenden Pressekonferenz am Donnerstag Mittag (6. Juni) sowie der laufenden Berichterstattung vom Tagungsort haben sich über 50 Medienvertreter aus dem gesamten Bundesgebiet akkreditiert.
Das Rahmenprogramm für Minister und Senatoren, Staatssekretäre und Staatsräte sowie die rund 120 Delegationsmitglieder wird den historischen und maritimen Hintergrund des Zwei-Städte-Staates herausstellen. Dr. Kuno Böse: „Ich möchte die Gelegenheit nutzen und neben dem Tagungsprogramm auch auf die Schönheit und die Besonderheiten der Seestadt Bremerhaven, die bekanntlich in diesem Jahr ihren 175. Geburtstag feiert, aufmerksam machen.“
So findet das traditionelle Kamingespräch – eine Zusammenkunft, an der nur die Minister und Senatoren teilnehmen – an Bord der Senatsbarkasse „MS Senator“ statt. Die übrigen Delegationsteilnehmer haben die Möglichkeit zu einer Fahrt auf der „Lale Andersen“, zu einer Rundfahrt mit dem Hafenbus oder einer Besichtigung des Deutschen Schiffahrtsmuseums. Im Koggesaal des Museums findet zudem ein Empfang für die IMK-Teilnehmer statt, den Innensenator Dr. Böse als Vorsitzender gibt.
Am Dienstag und Mittwoch der vergangenen Woche tagten bereits die Staatssekretäre und Staatsräte der Länder-Innenressorts im Haus Schütting in Bremen. Die Konferenz unter Vorsitz von Bremens Innenstaatsrat Dr. Thomas vom Bruch diente zur Vorbereitung der in dieser Woche in Bremerhaven stattfindenden Innenministerkonferenz.
In der Innenministerkonferenz gilt das Einstimmigkeitsprinzip, d.h. Beschlüsse können nur mit den Stimmen aller Länder getroffen werden. Dieser Einstimmigkeitsgrundsatz hat nach Ansicht des IMK-Vorsitzenden und Bremer Innensenators Dr. Kuno Böse „eine besonders wichtige Bedeutung für die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland. Denn nur so erreichen wir in den oftmals sensiblen Bereichen der Innenpolitik, wie dem Versammlungsrecht, den Polizeigesetzen oder bei der Durchführung des Ausländerrechts, gleiche rechtliche Regelungen und eine einheitliche Verwaltungspraxis im gesamten Bundesgebiet.“