15.03.2002
Innensenator: Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung werden konkret
– Haushalts- und Finanzausschuß beschließt Maßnahmenpaket
Am heutigen Freitag (15.03.2002) hat der Haushalts- und Finanzausschuss der Bremischen Bürgerschaft ein Paket von Einzelmaßnahmen gebilligt, mit denen der Bürgerschaftsbeschluß zur Terrorismusbekämpfung vom 26. September 2002 für den Bereich des Inneres umgesetzt wird. Zuvor hatte am vergangenen Mittwoch (13.03.2002) die Innendeputation das Konzept gebilligt. Innensenator Böse ist erfreut: „Das Maßnahmenpaket bedeutet einen großen Schritt nach vorn in der Terrorismusbekämpfung und für die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.“
Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen vorgesehen: Der Verfassungsschutz wird personell um 13 Vollkräfte aufgestockt. Die Polizei bekommt 16 zusätzliche Angestellten-Stellen, Bremerhaven erhält Mittel zur Einstellung von drei weiteren Polizei-Angestellten. Schließlich werden alle Personalbereiche der Polizei und des Verfassungsschutzes in den Jahren 2002 und 2003 von Personaleinsparungen ausgenommen.
In Reaktion auf die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 hatte die Bremische Bürgerschaft am 26.September 2001 den Dringlichkeitsantrag „Internationalen Terrorismus konsequent und angemessen begegnen“ beschlossen. Für die Umsetzung der darin vorgesehenen Maßnahmen hatte sie im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2002/2003 als Globalmittel für Antiterrormaßnahmen 2 Mio. EUR für 2002 und 3 Mio. EUR für 2003 zur Verfügung gestellt. Diese Mittel verteilen sich auf die betroffenen Ressorts Justiz, Inneres und Gesundheit.
Innnensenator Böse: „Der personelle Spielraum von Polizei und Verfassungsschutz wird mit den jetzt verabschiedeten Maßnahmenpaket deutlich erweitert.“ Die zusätzlichen Polizei- Angestellten würden die Vollzugskräfte in bestimmten Stützbereichen entlasten und somit mittelbar zu einer erhöhten Polizeipräsenz beitragen. Böse: „Vollzugsbeamte können sich mehr auf ihre eigentliche Aufgaben konzentrieren.“ Der Verfassungsschutz werde durch die Aufstockung um 13 Stellen in seiner Arbeitsfähigkeit erheblich verbessert. „Eine entschiedene Stärkung des Verfassungsschutzes entspricht dem Gebot der Zeit.“